Gesetzgebung Das Job-AQTIV-Gesetz

Am 1. Januar sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten. manager-magazin.de präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Job-AQTIV steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. Oberstes Ziel des Gesetzes, das am 27. September 2001 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist es, Arbeitslosen schneller und erfolgreicher die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Beschäftigungschancen konsequent zu nutzen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Berufliche Qualifizierung

Arbeitgebern, die ungelernte Arbeitnehmer für eine Qualifizierung freistellen und ihnen das Gehalt weiterzahlen, wird der Lohn ganz oder teilweise erstattet. Dies soll die Bereitschaft der Arbeitgeber stärken, ungelernte Arbeitnehmer zu qualifizieren. Auch Weiterbildungsmaßnahmen im Ausland werden künftig gefördert - vorausgesetzt, der Auslandsaufenthalt ist für das Bildungsziel besonders sinnvoll.

Arbeitsvermittlung

Die Vermittlung von Arbeitslosen in eine Stelle soll schneller und passgenauer vonstatten gehen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Künftig sollen Arbeitslosen konkrete Angebote unterbreitet werden. Dazu erarbeiten Arbeitsamt und Arbeitsloser gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung. Darin ist sicher gestellt, dass die Angebote der Arbeitsämter auch tatsächlich den individuellen Interessen, Kenntnissen und Fähigkeiten des Betroffenen entsprechen. Andererseits wird mit jedem Arbeitslosen vereinbart, welche Anstrengungen von ihm selbst bei der Stellensuche erwartet werden.

Arbeitslose, die ohne wichtigen Grund bei einem Arbeitsangebot nicht unverzüglich einen Vorstellungstermin mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder einen Termin ohne wichtigen Grund versäumen, sollen für zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten.

Jobrotation

Künftig erhalten Arbeitgeber Lohnzuschüsse, wenn sie einen Arbeitnehmer zum Zweck der Weiterbildung freistellen und während der Zeit stellvertretend einen bisher Arbeitslosen beschäftigen. Der Lohnkostenzuschuss beträgt zwischen 50 und 100 Prozent der Lohnkosten. Die Jobrotation wird damit zu einem Regelinstrument. Sie schlägt zudem zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Weiterbildung der Beschäftigten.

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Mit einem neuen Förderinstrument soll es künftig besser möglich werden, Infrastrukturmaßnahmen mit Beschäftigungsmaßnahmen zu verzahnen. So kann das Arbeitsamt etwa den Kommunen projektorientierte Zuschüsse geben, wenn sie die Arbeiten von Wirtschaftsunternehmen durchführen lassen und dabei vom Arbeitsamt vermittelte Arbeitnehmer eingestellt werden.

Abbau von Jugendarbeitslosigkeit

Die berufliche Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen soll durch Lohnkostenzuschüsse erleichtert werden. Auch der vorzeitige Übergang benachteiligter Auszubildender aus einer außerbetrieblichen in eine betriebliche Ausbildung sowie der Übergang von einer Berufsvorbereitungsmaßnahme in die Ausbildung wird verbessert.

Gleichstellung

Spezielle Frauenfördermaßnahmen werden im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. Frauen sollen entsprechend ihres Anteils an den Arbeitslosen und der Arbeitslosenquote durch die aktive Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Herausforderung von Frauen und Männern gleichermaßen ist.

Förderung älterer Arbeitnehmer

Um die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu sichern, soll ihnen die Möglichkeit zum "lebenslangen Lernen" gegeben werden. In Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten werden die Kosten für die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen. Voraussetzung: der Arbeitgeber muss weiterhin das Gehalt zahlen. Beim Eingliederungszuschuss für besonders betroffene ältere schwerbehinderte Menschen wird die bisherige Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre herabgesetzt.

Erweiterte Transfermaßnahmen

Um Entlassungen zu vermeiden, ist künftig auch in Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmern die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld möglich. Die bislang auf Arbeitslose begrenzte Förderung von Trainingsmaßnahmen wird auf Arbeitnehmer erweitert, die von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind.

Beschäftigung von Zeitarbeitern

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz wird Unternehmen außerdem die Beschäftigung von Zeitarbeitspersonal erleichtert. Arbeitgeber können künftig Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen bis zu zwei Jahren (bislang: maximal zwölf Monate) in ihrem Betrieb einsetzen. Allerdings gelten ab dem dreizehnten Monat der Überlassung für Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen wie für vergleichbare Beschäftigte des Entleih-Unternehmens (einschließlich der Bezahlung).

Schon jetzt greifen Arbeitgeber immer häufiger auf Leiharbeitnehmer zurück, um kurzfristig Personalengpässe zu überbrücken. Zeitarbeit ist für viele Arbeitslose auch eine Möglichkeit, einen Dauerarbeitsplatz bei einem Entleih-Unternehmen zu finden.

In den letzten 5 Jahren ist die Zahl der Verleihbetriebe um mehr als 50 Prozent auf über 12.000 gestiegen; die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich auf mehr als 300.000 verdoppelt.

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