Gesetzgebung Gesetz gegen Umsatzsteuer-Betrug

Am 1. Januar sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten. manager-magazin.de präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Die Bundesregierung will künftig härter gegen den milliardenschweren Betrug bei der Umsatzsteuer vorgehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verspricht sich davon alleine im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Das Gesetz erlaubt Finanzbeamten unter anderem eine unangekündigte Kontrolle bei verdächtigen Unternehmen. Zudem ordnet es Steuerbetrug als Vortatbestand der Geldwäsche ein. Umsatzsteuer-Betrüger müssen künftig mit Haftstrafen rechnen.

Mit dem Gesetz soll zudem eine von der rot-grünen Koalition als Steuerschlupfloch gewertete Regelung zu Gunsten der Versicherungswirtschaft geändert werden. Demnach soll es Sachversicherern künftig untersagt werden, sich mit Kranken- und Lebensversicherern zu einer Organschaft zusammenzuschließen und so Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.

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