Flowtex Feines Essen mit Begleitschutz

Als der Untersuchungshäftling Schmider zwei Polizisten zum Essen einlud, sagten die nicht Nein.

Stuttgart/Mannheim - Der als Milliardenbetrüger geltende frühere Flowtex-Chef, Manfred Schmider, hat in der Untersuchungshaft ungewöhnliche Privilegien genossen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte teilweise einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung", wonach der Angeklagte im August 2000 nach einem Notartermin noch einen Abstecher in ein Restaurant machen konnte. Gespeist wurde im südbadischen Achern: "Ja, das ist vorgekommen", habe ein Polizeisprecher bestätigt.

Immerhin: Die begleitenden Polizisten ließen Schmider nicht aus den Augen, sondern setzen sich gleich mit an den Tisch, bzw. einen Nebentisch. Ein Anwalt von Schmider habe anschließend die Rechnungen der beiden Polizisten in Höhe von 38,70 Mark und 46,70 Mark beglichen.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Baden-Baden ihre Ermittlungen gegen die Beamten und den Anwalt aufgenommen. Ihnen wurde Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung zur Last gelegt. Nach Angaben eines Sprechers in Baden-Baden hatte das Amtsgericht in Achern vor wenigen Wochen aber den Erlass von Strafbefehlen abgelehnt. Dagegen hat die Anklagebehörde Beschwerde beim Landgericht Baden-Baden eingelegt.

Was sagt Schmider über die Justiz- und Finanzbehörden

Die SPD im baden-württembergischen Landtag kritisierte das Landesjustizministerium scharf. Es gebe offenbar eine Vorzugsbehandlung für Häftlinge mit politischen Verbindungen, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Maurer. Die Grünen sprachen von einem Justizskandal. Schmider soll mit seinem mitangeklagten Kompagnon Klaus Kleiser sowie einer früheren Geschäftsführerin einer Tochterfirma und dem Ex-Flowtex-Finanzchef laut Staatsanwaltschaft den bislang größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland begangen haben.

Die Anklagebehörde geht von einem strafrechtlichen Gesamtschaden von rund 4,13 Milliarden Mark aus. Alle vier Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt. Flowtex vertrieb Bohrsysteme, mit denen Rohre und Kabel unter der Erde verlegt werden können, ohne die Straßen aufreißen zu müssen.

"Am Vorwurf der schützenden Hände über Flowtex ist nichts dran", sagte dazu der Sprecher des Justizministeriums. Hintergrund sind Spekulationen, dass Schmider im Gegenzug für die angebliche Vorzugsbehandlung nichts über die Rolle von Justiz- und Finanzbehörden in dem Skandal sagt.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Finanzbeamte, die schon 1996 über den Flowtex-Betrug informiert gewesen sein sollen. Dieses Thema ist bei dem Ende September eröffneten Flowtex-Prozess am Mannheimer Landgericht bisher ausgespart worden: Der Vorsitzende Richter ließ entsprechende Fragen der Staatsanwaltschaft nicht zu.

Was suchte der Anwalt im Schreibtisch des Finanzamts

In der "Stuttgarter Zeitung" hieß es weiter, dass Schmiders Rechtsanwalt sich am 10. Juli 2001 unter merkwürdigen Umständen Zutritt zu den Räumen der Sonderkommission Flowtex verschafft haben soll. Er war von Polizeibeamten ertappt worden. Der Polizeipräsident habe auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet, aber die Rechtsanwaltskammer in Frankfurt auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Wie die Landespolizeidirektion Karlsruhe bestätigte, sind am Montag im Rahmen der Flowtex-Ermittlungen Büros im Finanzamt Karlsruhe-Durlach durchsucht worden. Die Polizisten nahmen zudem die Privatwohnung eines ehemaligen Flowtex-Betriebsprüfers unter die Lupe. Bislang ist weiterhin unklar, seit wann die Finanzbeamten von den Flowtex-Schiebereien wussten.

Der Prozess vor dem Mannheimer Landgericht soll noch vor Weihnachten zu Ende gehen. Bereits am Donnerstag werden die Plädoyers der Staatsanwaltschaft erwartet. Das Urteil soll am 18. Dezember verkündet werden.

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