Metro Die Katze ist aus dem Sammelsack

Der Handelsriese erwägt, aus den Grüner-Punkt-Verträgen auszusteigen - mit Rückenwind von der EU.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Konkurrenten für den Grünen Punkt das Tor auf dem Markt für Verpackungsmüll geöffnet. Bislang verfügte das Duale System Deutschland (DSD) hier über ein Monopol. Bei dem Müllentsorger Bellandvision dürften nach der Entscheidung die Sektkorken geknallt haben. Das Pegnitzer Unternehmen kann jetzt die Verpackungsentsorgung für die Drogerieketten DM, Rossmann, Müller und Schlecker übernehmen. Außerdem darf der Monopol-Angreifer auf einen weiteren bedeutenden Großkunden hoffen: Die Metro AG.

DSD-Konkurrenten offerieren deutliche geringere Preise

Argument Nummer eins für die Handelsketten könnte der Preis gewesen sein: Etwa 30 Prozent günstiger als der DSD-Müllservice sei der neue Mitbewerber, hieß es aus Metro-Kreisen. Und das, obwohl DSD seine Gebühren Anfang Oktober um fünf Prozent gesenkt hatte. Die Verträge mit Bellandvision seien bereits unterschriftsreif, erklärte dazu ein Rossmann-Sprecher. Die Düsseldorfer Metro AG bestätigte, dass es bereits "Überlegungen" gebe, ihren Verpackungsmüll durch private Unternehmen entsorgen zu lassen.

Die Entscheidung des EU-Gerichts betrifft jedes deutsche Unternehmen, das per Gesetz für die Entsorgung von Verpackungsmaterial sorgen muss. Bisher war die DSD AG der einzige Müll-Service, der dafür in Frage kam. Das EU-Gericht bekräftigte, dass diese Regelung der "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" sei. Jetzt könnten andere Anbieter auf den Markt strömen. Ein rechtsverbindliches Urteil soll zwar erst im kommenden Sommer gefällt werden. Doch die EU-Richter machten deutlich, dass dem Markteintritt von Mitbewerbern bis dahin nichts im Wege stehe.

Metro sagt weitere DSD-Austritte voraus

Der Generalbevollmächtigte des Metro-Konzerns, Karl-Josef Baum, sieht jetzt eine wenig umweltschonende Entwicklung voraus. Weitere DSD-Austritte könnten dazu führen, dass die teure, flächendeckende Entsorgung des Verpackungsmülls gefährdet wird. Denn: "Rentabel ist die Entsorgung nur in Ballungsgebieten", sagte Baum gegenüber dem "Handelsblatt".

Das Briefpost-Argument

Am Ende könnten der DSD als Sammelorte also nur noch die privaten Haushalte bleiben, wo das Geschäft am wenigsten einträglich ist. Nicht der Handel sondern die Politik sei jetzt aufgefordert, für Auflagen zu sorgen, die eine flächendeckende Entsorgung gewährleisten, fordert die DSD AG.

Ein mit dem DSD-Dilemma vergleichbares Szenario malt die Post AG für den Fall aus, dass das Briefmonopol fällt - für die Empfänger in entlegenen Dörfern würde sich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Mitbewerber ernsthaft interessieren. Doch dieses "Minderheiten-Argument" wurde vom Gesetzgeber in punkto Grüner Punkt nicht berücksichtigt.

Lücke im Entsorger-Gesetz genutzt

Denn bisher gilt laut Bundesumweltministerium nur ein sogenannter Mengenstromnachweis für die Entsorger: Nicht die Region, in der gesammelt wird, sondern die Menge der eingesammelten Verpackungen (60 bis 70 Prozent von der Verkaufsmenge eines Händlers) ist entscheidend, um vom Gesetzgeber als Verpackungsmüllentsorger anerkannt zu werden.

Bellandvision will diese Auflage erfüllen, indem an Orten, wo besonders viel Müll anfällt, abgefahren wird: Bei Tankstellen, Kinoketten oder Krankenhäusern. Die Zahl der Verpackungen, welche die Kunden direkt im Ladengeschäft in die Sammelbehälter stecken, ist zu gering um die Mengen-Auflage zu erfüllen.

Christian Buchholz