Bankgesellschaft Berlin Kurze Zündschnur

Entweder schnell oder gar nicht - Finanzminister stellt Bank-Übernahme in Frage.

Hannover/Berlin - Niedersachsen macht bei den Verkaufsverhandlungen der Bankgesellschaft Druck auf Berlin. Finanzminister Heinrich Aller (SPD) verlangte am Freitag in Hannover, die für ein konkretes Übernahmeangebot nötigen Daten "endlich" vorzulegen. "Die Zahlen müssen jetzt auf den Tisch", sagte Aller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Übernahmeinteressentin Nord/LB ist, nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags.

Aller: "Die Bank ist wenig kooperativ"

Aller sagte, er habe Verständnis für Verzögerungen bei der Meinungsbildung im Senat wegen der Regierungsbildung. "Ich kritisiere aber, dass die Bank selber so wenig kooperativ bei der Offenlegung der Bücher ist."

Der Minister schloss auch einen vollständigen Rückzug der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) aus der Bankgesellschaft nicht mehr aus. "Die langfristige Entscheidung kann auch heißen, wir gehen komplett raus, wenn die Voraussetzungen nicht mehr stimmen", sagte Aller.

Die Partnerschaft kostete bereits Milliarden

Ein Verfallsdatum für das Nord/LB-Angebot gebe es nicht. "Wir haben nur insofern Eile, dass wir die Bankgesellschaft schnell wieder flott kriegen und den Bankenplatz Berlin stabilisieren." Die Bankgesellschaft musste wegen riskanter Immobiliengeschäfte Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vornehmen. Neben der Nord/LB, die gemeinsam mit der Sparkassengruppe bietet, haben die Investorengruppe um US-Finanzier Christopher Flowers und die Finanzgruppe Texas Pacific Interesse.

Die Nord/LB hält nach der von ihr nicht voll mit gezeichneten Kapitalerhöhung noch rund 10 Prozent. Sie hat für ihr Engagement seit 1994 mehr als 1 Milliarde Euro (1,96 Mrd DM) aufgewendet. Nach einer Wertberichtigung von rund 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr drohen jetzt weitere 540 Millionen Euro.

Berichtigungsbedarf höher als bisher angenommen?

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen geht von einem noch höheren Berichtigungsbedarf aus. "Die belastbaren Zahlen haben den Stand 30. Juni. Wir wissen, dass es seitdem weitere Korrekturen in Berlin gegeben hat. Zusätzliche Belastungen für die Nord/LB sind daher denkbar", sagte der Abgeordnete Michel Golibrzuch. Er warnte vor negativen Auswirkungen für die niedersächsischen Sparkassen, wenn statt einer Verwendung der Nord/LB-Gewinnrücklage von 1,5 Milliarden Euro die Wertberichtigung durch Beteiligungsverkäufe innerhalb des Verbundes realisiert werden.

Die neue Geschäftsführerin der IBV, die für die umstrittene Fondsgesellschaft der Bankgesellschaft zuständig ist, Gabriele von Ramin, kündigte an, sie werde keinen weiteren Fonds mehr vom Markt nehmen. Die IBV werde im Gegensatz zu anderen Immobilienunternehmen der Gruppe die Beschäftigtenzahl aufstocken.