Vertrauensfrage Aufatmen beim Kanzler

Die Koalition stimmt für den Bundeskanzler. Trotz 326 Gegenstimmen bleibt Gerhard Schröder im Amt.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die von ihm gestellte Vertrauensfrage gewonnen. Mit Ja stimmten 336, mit Nein 326 Abgeordnete; kein Parlamentarier enthielt sich. 662 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Dieses Ergebnis gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekannt. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller 666 Abgeordneten und damit eine Zahl von 334 Ja-Stimmen.

Kanzler fühlt sich "gestärkt"

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die Koalition nach der Abstimmung als "gestärkt" an. Mit der Kanzlermehrheit für den Bundeswehreinsatz habe das Regierungsbündnis gezeigt, dass es innen- und außenpolitisch handlungsfähig sei. Schröder: "Ich bin froh, meine Arbeit für Deutschland mit voller Unterstützung der Koalition weiterführen zu können." Der Bundestag habe die Regierung "glasklar" ermächtigt, dass Deutschland die von den Amerikanern gewünschte militärische Hilfe leisten könne. Daran könne kein Gremium etwas ändern, sagte er unter Anspielung auf die in der kommenden Woche zu erwartenden Auseinandersetzungen bei den Parteitagen der SPD und der Grünen.

Vertrauensfrage als Stabilitäts-Instrument

Schröder verteidigte erneut die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung. Die Verfassung sehe diese Option ausdrücklich vor. Damit sollte "ganz bewusst die Position des Bundeskanzlers gestärkt werden", fügte er hinzu. Das Instrument sei von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes geschaffen worden, damit es auch genutzt werde.

Mit der Annahme hat der Bundestag dem Antrag der Regierung zu Bereitstellung und Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt.

Votum der Grünen für ein Fortbestehen der Koalition

Das Vertrauensvotum war zu einer regelrechten Zitterpartie geworden, nachdem die Abgeordnete Christa Lörcher aus der SPD-Fraktion ausgetreten und acht Grüne angekündigt hatten, dem Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Allerdings einigte sich die Grünen-Fraktion darauf, dass die Hälfte der Abweichler doch mit Ja stimmen, um die rot-grüne Koalition zu retten.

Die Koalition hat jetzt mit größter Wahrscheinlichkeit eine eigene Mehrheit erreicht. Offiziell kann das Abstimmungsverhalten erst mit der Veröffentlichung der Namensliste festgestellt werden.

Schröder hatte die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage gekoppelt. Insgesamt durften maximal sechs Koalitionsabgeordnete mit Nein stimmen oder sich enthalten, wenn Rot-Grün nicht scheitern sollte.

Union und FDP hatten bereits zuvor angekündigt, dem Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen, obwohl sie den Einsatz deutscher Soldaten befürworten. Die PDS dagegen war auch gegen die Bundeswehrmission.

Von den 666 Bundestagsabgeordneten zählen 293 zur SPD, 47 zu den Grünen, 245 zur Union, 43 zur FDP und 37 zur PDS, eine Parlamentarierin ist parteilos.

Dax- und Euro-Kurse blieben unbeeinflusst

Die deutschen Aktienmärkte haben wie von Aktienhändlern zuvor erwartet praktisch nicht auf den Abstimmungserfolg von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Vertrauensfrage reagiert. Unmittelbar nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages stand der Deutsche Aktienindex (Dax) weiterhin rund 1,3 Prozent im Plus bei 5071 Punkten. Auch der Auswahlindex des Neuen Marktes Nemax50 notierte nach wie vor ein Prozent fester. Der Euro tendierte nach dem Abstimmungsergebnis ebenfalls unverändert bei 0,8842 Dollar.