Fluglinien Ausnahmeregelung

EU-Länder dürfen helfen. Allerdings im bescheideneren Umfang als die USA.

Brüssel - Die nach den Terrorschlägen gegen die USA in Bedrängnis geratenen europäischen Fluggesellschaften können nur mit sehr begrenzten Staatshilfen rechnen. Einen Monat nach den Attentaten präsentierte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag, das noch von den verantwortlichen EU-Ministern gebilligt werden muss. An ein Hilfspaket von 15 Milliarden Dollar (33 Milliarden Mark/ knapp 17 Milliarden Euro), mit dem die Regierung in Washington die US-Airlines unterstützt, ist in Europa nicht zu denken.

De Palacio sagte, milliardenschwere Haftungsgarantien zu Gunsten der Airlines sollten bis zum Jahresende von den Staaten übernommen werden können. Die EU-Finanzminister hatten Mitte September in Lüttich Grundregeln beschlossen, nach denen das Risiko "Krieg und Terror" zunächst für einen Monat abgedeckt wird. De Palacio regte einen europäischen Gegenseitigkeits-Fonds an, aus dem beim Unfall einer Gesellschaft Geld fließen könnte. Wer in diesen Fonds einzahlen soll, blieb allerdings unklar.

7,7 Prozent weniger Luftverkehr

Die Situation der Branche spitzt sich immer weiter zu. Das weiß auch Brüssel. De Palacio ging bei ihrem Paket davon aus, dass die europäischen Fluggesellschaften in Folge der Attentate einen Verlust von 3,6 Milliarden Euro ausgleichen müssen. Der Luftverkehr wird sich nach Brüsseler Schätzungen um 7,7 Prozent verringern, zehntausende Stellen stehen auf die Spiel. Die strenge Kommissarin legte aber auch den Finger auf die Wunden der Branche: "Die Ereignisse von 11. September haben ohnehin bestehende Schwierigkeiten der Gesellschaften verstärkt."

Paradebeispiel Sabena vor der Haustür

De Palacio hat das Paradebeispiel eines Pleitekandidaten vor der eigenen Haustür: Im Europaviertel demonstrierten am Mittwoch Beschäftigte der um Überleben ringenden Sabena für ihre Arbeitsplätze. Die belgische Traditionslinie geriet nicht erst nach den Attentaten in Turbulenzen; sie fliegt schon seit 40 Jahren Verluste ein. Die Schweizer Muttergesellschaft Swissair kann nicht mehr mit frischem Geld einspringen, sie ist selbst am Ende. Die EU-Kommission hält langfristig einen Umbau der ganzen Branche für unausweichlich.

Staat soll Kosten für Sicherheit übernehmen

De Palacio sagte, Start- und Landerechte der Airlines (Slots) sollten bis zur Sommersaison 2002 geschützt werden. Möglicherweise könnte der Bestandsschutz in die Wintersaison 2002/03 verlängert werden. Üblicherweise verfallen Slots, wenn sie nicht genutzt werden. Brüssel hält es ferner für angebracht, dass die Staaten Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen.

Direkte Hilfen an Airlines will die Kommission nur als Ausgleich für die viertägige Sperrung des amerikanischen Luftraumes nach den Attentaten des 11. September zulassen. "Das ist alles", befand die spanische Kommissarin. Sie fügte hinzu: "Der Wettbewerb darf nicht verzerrt werden."

Gemeinsamer Verhaltenskodex für USA und Europa

Brüssel will einen Verhaltenskodex mit den USA etablieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Luftfahrtsektor zu verhindern. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA gibt es in der Sparte bisher nicht; EU-Staaten haben jeweils zweiseitige Verträge mit Washington. Der gesamte Luftfahrtsektor ist trotz einer Marktöffnung auf beiden Seiten des Atlantiks reguliert. So gibt es Beschränkungen, die einen Kauf von Fluggesellschaften durch ausländische Konkurrenten verhindern.

Die Airlines helfen sich international mit der Bildung von Allianzen weiter. In der Krise wird es dann delikat: Lufthansas Partner in der Star-Allianz, United Airlines, senkt die Preise, Lufthansa zieht nicht nach. Obwohl die EU-Kommission ihre Schraube bei den Beihilfen etwas lockern wird, werden Firmenzusammenschlüsse weiterhin nach den strengen EU-Regeln geprüft, heißt es in der Wettbewerbsbehörde.

Von Christian Böhmer, dpa