Flowtex Kleingeist und Größenwahn

Die Flowtex-Affäre gilt als größter Wirtschaftskrimi der bundesdeutschen Geschichte. Eine Chronologie der Ereignisse.

26. Januar 2000:

Bei einer Betriebsprüfung stellt sich heraus, dass die 1992 in Konkurs gegangene spanische Firma La Maquinista de Levante (Male) angeblich in den Jahren 1994 bis 1997 noch 1553 Bohrsysteme an Flowtex geliefert hat.

Die Firma soll zumindest teilweise dem deutsch-syrischen Geschäftsmann Mohammed Yassin Dogmoch gehört haben. Der Verdacht von Scheinrechnungen drängt sich auf. Dogmoch ist von Beginn an im Visier der Ermittler.

4. Februar 2000: Die Flowtex-Bosse Manfred Schmider und Klaus Kleiser werden in Untersuchungshaft genommen. Sie legen Geständnisse ab. In den kommenden Monaten sichten die Ermittler mehr als 7000 Aktenordner.

24. Februar 2000: Auch die KSK-Geschäftsführerin Angelika Neumann wandert hinter Gitter.

April 2000: Drei Steuerfahnder aus Karlsruhe werden von dem Fall abgezogen. Sie sollen bereits seit Jahren von dem Betrug gewusst haben.

23. Juni 2000: Die zu den Flowtex-Geschädigten zählende Dresdner Bank lässt per Gerichtsbeschluss 60,8 Millionen Mark Vermögen Dogmochs einfrieren.

2. August 2000: Der vierte Angeklagte Karl Schmitz wird in Untersuchungshaft genommen.

Februar 2001: Die Gläubiger setzen 100.000 Mark Belohnung für die Ergreifung des Schmider-Bruders Matthias aus.

18. März 2001: Die Polizei meldet die Festnahme von Matthias Schmider. Er wurde am Flughafen in Amsterdam verhaftet.

10. April 2001: Das Stuttgarter Justizministerium weist Dogmochs Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mannheimer Staatsanwaltschaft zurück. Immer wieder werden Vorwürfe wegen angeblich schlampiger Arbeit der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Mannheim laut. SPD und Grüne im Stuttgarter Landtag äußern wiederholt Kritik.

Die Anklage wird erhoben

17. April 2001: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft gibt die Anklage gegen die vier Hauptverdächtigen bekannt.

20. April 2001: Dogmoch reicht eine Schadenersatzklage gegen die Dresdner Bank ein.

16. Mai 2001: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erklärt sich zur Zahlung von 100 Millionen Mark an den Pool der Flowtex-Gläubiger bereit. Die Prüfer hatten die falschen Flowtex-Bilanzen für einwandfrei befunden. KPMG betont, selbst Opfer zu sein.

21. Juni 2001: Die Insolvenzverwalter haben rund eine halbe Milliarde Mark Flowtex-Vermögen gesichert.

3. August 2001: Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beauftragt die Mannheimer Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren gegen drei Karlsruher Steuerfahnder wegen Verdachts der Strafvereitelung. Sie sollen 1996 Informationen über den Flowtex-Betrug nicht weitergegeben haben. Die Zahl der Beschuldigten in rund drei Dutzend Ermittlungsverfahren ist auf über 40 gestiegen.

Ende August 2001: Der Hauptangeklagte Manfred Schmider wird zur psychiatrischen Beobachtung vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Verlegung ist auf 14 Tage befristet und soll klären, ob Schmiders vermuteter Größenwahn (Megalomanie) seine Schuldfähigkeit beeinträchtigt.

29. August 2001: Die SPD im Landtag wirft den Landesbehörden vor, "schützende Hände" über die Flowtex gehalten zu haben. Die Landesregierung weist das zurück.

25. September 2001: Beginn des Flowtex-Prozesses am Landgericht Mannheim. Auf der Anklagebank sitzen die vier Hauptverdächtigen Schmider, Kleiser, Neumann, Schmitz.

27. September 2001: Der Hauptangeklagte Manfred Schmider legt ein umfassendes Geständnis ab.

1. Oktober 2001: Auch der zweite ehemalige Flowtex-Chef, Klaus Kleiser, bestätigt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Dabei relativiert er seine Aussage, wonach ein Finanzprüfer die Scheingeschäfte bereits 1995/96 durchschaut habe.

Wegen mangelnder Beweise sei die Scheinfinanzierung bei der Finanzprüfung nicht aufgefallen. In offenen Gesprächen mit dem Prüfer habe sich dieser zwar so gegeben, "dass ich das Gefühl hatte, er war sehr nah an der Wahrheit dran. Positiv beweisen konnte er es nicht, und ich tat alles, um dies aufrecht zu erhalten."

Weitere Geständnisse

2. Oktober 2001: Das dritte Geständnis - Ex-Sekretärin Angelika Neumann bekennt sich unter Tränen zu dem Betrug.

4. Oktober 2001: Das vierte Geständnis kommt von Ex-Finanzchef Karl Schmitz.

10. Oktober 2001: Das Bankhaus Löbbecke teilt mit, dass es die Wirtschaftsprüfer KPMG wegen der Flowtex-Pleite verklagt hat. Begründung: Man habe sich bei der Gewährung eines Kredits auf die Bestätigung von KPMG verlassen, dass die von Flowtex angegebene Zahl von Bohrmaschinen tatsächlich existiert habe. Die Klage sei bereits beim Landgericht Berlin eingereicht worden. Es geht um einen Betrag von 4,75 Millionen Mark plus Zinsen.

24. Oktober 2001: Insolvenzverwalter Harald Kroth wird als Zeuge vernommen. Nach Ansicht des Anwalts ist das Vermögen der zahlreichen in den Flowtex-Skandal verwickelten Unternehmen kaum zu ermitteln. "Wir vermuten, dass noch irgendwo Vermögenswerte sein müssen, wissen aber nicht wo", sagt Kroth. Vom Vermögen des Ex-Flowtex-Chefs Klaus Kleiser seien etwa 44 Millionen Mark durch den Ehevertrag und Schenkungen dem Zugriff der Gläubiger entzogen.

22. November 2001: Der Termin für den zweiten Prozess um den Milliardenschwindel der Flowtex-Gruppe wird bekannt gegeben. Das Verfahren soll am 15. Januar beginnen und voraussichtlich bis Ende März dauern, sagt ein Sprecher des Mannheimer Landgerichts. Angeklagt sind Matthias Schmider, der jüngere Bruder Manfred Schmiders, und ein Vertrauter. Der jüngere Schmider soll 1,3 Milliarden Mark Schaden angerichtet haben.

3. Dezember 2001: Wie sich herausstellt, hat der als Milliardenbetrüger geltende Manfred Schmider in der U-Haft ungewöhnliche Privilegien genossen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte teilweise einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung", wonach der Angeklagte im August 2000 nach einem Notar-Termin noch einen Abstecher in ein Restaurant machen konnte. Gespeist wurde im südbadischen Achern: "Ja, das ist vorgekommen", habe ein Polizeisprecher bestätigt.

Immerhin: Die begleitenden Polizisten ließen Schmider nicht aus den Augen, sondern setzen sich gleich mit an den Tisch, bzw. einen Nebentisch. Ein Anwalt von Schmider habe anschließend die Rechnungen der beiden Polizisten in Höhe von 38,70 Mark und 46,70 Mark beglichen.

Die Urteilsverkündung

4. Dezember 2001: Der Angeklagte Manfred Schmider ist dem ersten psychiatrischen Gutachten zufolge voll schuldfähig. Schmider leide nicht an einer seelischen Krankheit, sagte der Gießener Psychologe Willi Schumacher im Flowtex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht aus.

Nach Meinung von Gutachter Schumacher könne man zwar im Fall Schmider von einem "Harry-Potter-Phänomen" der halluzinatorischen Wunscherfüllung sprechen. "Für echte geistige Störungen gibt es aber keine Hinweise."

18. Dezember 2001: Das Verfahren gegen die vier Angeklagten endet mit hohen Haftstrafen. Manfred Schmider muss für zwölf Jahre ins Gefängnis, sein Ex-Kompagnon Klaus Kleiser wird als ehemaliger zweiter Mann bei Flowtex zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Geschäftspartnerin Angelika Neumann erhält eine Strafe von siebeneinhalb Jahre, Ex-Finanzchef Karl Schmitz kommt mit sechseinhalb Jahren Haft relativ glimpflich davon.

4. Januar 2002: Die SPD-Landtagsfraktion sieht deutliche Hinweise dafür, dass Karlsruher Finanzbeamte die Flowtex-Ermittlungen abgeblockt haben.

5. Januar 2002: Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring fordert einen Flowtex-Untersuchungsausschuss.

14. Januar 2002: Insolvenzverwalter Eberhard Braun fordert von der Stadt Ettlingen Rückzahlungen von Flowtex-Gewerbesteuer in Höhe von bis zu 38 Millionen Euro.

15. Januar 2002: Vor dem Mannheimer Landgericht beginnt der zweite Flowtex-Prozess. Angeklagt ist Matthias Schmider, der Bruder von Manfred Schmider.

17. Januar 2002: Zwei Tage nach Beginn des Verfahrens erhebt die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim habe die Ermittlungen gegen die in den Skandal verwickelten Finanzbeamten so mangelhaft geführt, dass die Behörde "eigentlich gegen sich selbst ermitteln" müsste, sagt Anwalt Andreas Liebers. Die Staatsanwaltschaft weist die Angriffe als "unseriös" und "unwahr" zurück.

25. Januar 2002: Ein neues kurioses Detail aus der Vita Manfred Schmiders wird bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, da einige Indizien darauf hindeuten, dass der lebensfrohe Ex-Unternehmer 1986 einen Raubüberfall auf sein Haus vortäuschte, um eine Millionensumme zu kassieren.

7. März 2002: Der baden-württembergische Landtag setzt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zu FlowTex ein. Dieser soll klären, ob es Versäumnisse oder Korruption bei Behörden und Regierungsstellen gab.

12. März 2002: Das Landgericht Mannheim verurteilt Matthias Schmider zu sechs Jahren und zehn Monaten und Corbari zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

Der zweite Prozess

10. September 2002: Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wegen eines fragwürdigen Zweitgutachtens muss das Strafmaß gegen Manfred Schmider neu festgelegt werden. Der Schuldspruch hingegen bleibt unangetastet.

Das Landgericht Karlsruhe hat im Hauptsacheverfahren die Klage des Insolvenzverwalters Specovius gegen den deutsch-syrischen Geschäftsmann Mohammed Yassin Dogmoch als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von umgerechnet rund 30 Millionen Euro gegen Dogmoch als Mittäter oder Gehilfe von Manfred Schmider geltend gemacht.

4. Februar 2003: Banken und Leasinggesellschaften verklagen das Land auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des Flowtex-Skandals.

25. März 2003: Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den deutsch-syrischen Geschäftsmann Mohamad Yassin Dogmoch. Er soll in die Scheingeschäfte eingebunden gewesen sein.

8. April 2003: Vor dem Mannheimer Landgericht beginnt der neue Prozess gegen Manfred Schmider.

Mai 2003: Die Staatsanwaltschaft plädiert auf eine Haftstrafe von elf Jahren und zehn Monaten. Die Schmider-Anwälte plädieren auf eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren.

22. Mai 2003: Manfred Schmider wird zu elf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Mannheimer Landgericht nur sechs Monate unter dem ursprünglichen Urteil von zwölf Jahren. Schmider habe an der Spitze einer Bande gestanden, die ein "kriminelles Imperium" aufgebaut habe, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag zur Begründung. "Elf Jahre und sechs Monate, das ist für uns die richtige Sühne für 243 Einzeltaten."

Ein Psychiater hatte Schmider in dem Prozess eine verminderte Schuldfähigkeit auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur bescheinigt. Dies wurde aber ebenfalls vom Mannheimer Landgericht nicht berücksichtigt. Als strafmildernd wurde die lange Untersuchungshaftzeit von fast 40 Monaten sowie die Unterbringung in Stuttgart-Stammheim unter verschärften Haftbedingungen kurz nach seiner Verhaftung anerkannt.

Der Rechtsanwalt des 53-Jährigen, Klaus Ulrich Ziegler, kritisierte die Entscheidung als politisches Urteil. Ein Mitwirken des Landes Baden-Württemberg an den jahrelangen Betrügereien sei damit verdeckt worden, betonte der Anwalt. "Ich bin enttäuscht, aber es war nicht anders zu erwarten bei diesem Gericht."

23. September 2003: Das Urteil von elfeinhalb Jahren Haft für den ehemaligen Flotex-Chef Manfred Schmider wegen Betrugs in Milliardenhöhe ist nunmehr rechtskräftig. Beide Verteidiger haben die Revision gegen die Verurteilung zurückgenommen.

Schmiders Anwälte waren nach der Verurteilung im Mai postwendend in Revision gegangen. Sie hatten kritisiert, die Richter hätten neue Erkenntnisse über die Rolle der baden-württembergischen Finanzbehörden in dem Prozess nicht ausreichend berücksichtigt.

Schmider selbst hatte im ersten Prozess den Behörden keine Mitschuld an dem entstandenen Schaden von rund zwei Milliarden Euro gegeben, diese Aussage aber im zweiten Verfahren korrigiert. Sein Kernvorwurf: Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe den Schwindel mit den nicht existierenden Tiefbohrgeräten nicht auffliegen lassen, weil der Fiskus sonst Steuern in Millionenhöhe hätte erstatten müssen.

Walter Döring gerät ins Zwielicht

15. Oktober 2003: Manfred Schmider soll auch den Wahlkampf zweier Kommunalpolitiker gekauft haben. Berichten zufolge soll Schmider 1998 die Wahlkampfkosten des Karlsruher FDP-Politikers Ullrich Eidenmüller und des damaligen Baden-Badener Oberbürgermeisters Ulrich Wendt (CDU) von umgerechnet knapp 86.000 Euro beglichen haben. Mehrere Werbeagenturen hätten für die beiden Politiker gearbeitet, die die Flowtex-Spenden vertuscht haben sollen.

2. Dezember 2003: Der Karlsruher Bürgermeister Ullrich Eidenmüller (FDP) ist aus dem Schneider: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Karlsruher eingestellt.

Anfang Januar 2004: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ist mit der Anklageerhebung gegen einen früheren Sachgebietsleiter der Karlsruher Steuerfahndung gescheitert. Das Karlsruher Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dem Sachbearbeiter war im Zuge der Flowtex-Ermittlungen der versuchten Strafvereitelung verdächtigt worden.

22. März 2004: Im Flowtex-Prozess sind jetzt die Verantwortlichen aus der zweiten Reihe angeklagt. Allein dem ehemaligen Prokuristen, Thomas Reinhard, werden 470 Taten des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vorgeworfen.

29. März 2004: Der verurteilte Flowtex-Ex-Chef Manfred Schmider ist nicht der Einzige, der verbrannte Erde bei Flowtex hinterlassen hat. Zwei weitere Mitarbeiter des Technologieunternehmens sind nun des Betrugs angeklagt.

20. April 2004: Im Flowtex-Skandal gerät Walter Döring ins Zwielicht - wegen Verdacht auf Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat beim Bundestag die Immunität des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden aufheben lassen, um Ermittlungen zur ungeklärten Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik aufnehmen zu können.

Der FDP-Politiker soll eine 10.000 Mark teure Infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben und von der Geschäftsführerin der Flowtex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, bezahlt lassen haben. Döring soll sich im Gegenzug bereit erklärt haben, sich für ihre Geschäfte einzusetzen. Die Umfrageergebnisse, die 1999 auf dem Bremer FDP-Bundesparteitag kursierten, wurden unter dem Signet des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.

Gegen Morlok wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Bereits 1997 wollte Flow Waste ein neues Müllverwertungssystem an Kärnten liefern. Döring stellte Morlok damals einen allgemein gehaltenen Empfehlungsbrief zur Verfügung.

12. Mai 2004: Der Flowtex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags fördert neue Ungereimtheiten in der so genannten Umfrage-Affäre zutage. Landeswirtschaftsminister Walter Döring wies bei einer Anhörung alle Beschuldigungen zurück.

Warum Döring jedoch mit der Rechnung für die ursprünglich kostenlos angebotene Umfrage sofort einverstanden war und warum er sie dann mittels einer Parteispende an die FDP begleichen lassen wollte, blieb unbeantwortet.

18. Mai 2004: Der Flowtex-Skandal zieht immer weitere Kreise. Im Zusammenhang mit der Umfrageaffäre um den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Wohn- und Geschäftsräume von Moritz Hunzinger und von Infas-Geschäftsführers Menno Smid in Frankfurt und Bonn durchsuchen lassen.

Gesucht wurde nach Unterlagen, die Kontakte von Hunzinger oder Infas zur ehemaligen Flowwaste-Geschäftsführerin Bettina Morlok belegen.

25. Mai 2004: Der ehemalige Flowtex-Prokurist Thomas Reinhard muss für sieben Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

13. Juni 2004: Eine bis jetzt unbekannte Parteispende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP wird von der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Umfrageaffäre um Wirtschaftsminister Walter Döring gebracht. Das Flowtex-Tochterunternehmen Flow Waste soll an den Hunzinger-Konzern 10.000 Mark für eine Döring-freundliche Umfrage überwiesen haben. Genau ein halbes Jahr später floss der selbe Betrag von Hunzingers Konto auf das der FDP.

18. Juni 2004: Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring tritt im Zuge des Flowtex-Skandals zurück. Ebenfalls gibt er seine Ämter als FDP-Landesvorsitzender und als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei auf.

21. Juni 2004:Bei einer Durchsuchung im Landeswirtschaftsministerium, das vom CDU-Mann Willi Stächele geführt wird, hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Rechnung des Meinungsforschungsinstituts Infas über rund 31.000 Mark gefunden.

Die baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Heike Dederer hat mit sofortiger Wirkung ihr Mandat im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die Grünen-Finanzexpertin räumte ein, dem PR-Berater Moritz Hunzinger ein Protokoll des Gremiums zur Verfügung gestellt zu haben. Damit habe sie gegen einen Beschluss des Untersuchungsausschusses verstoßen, wonach Protokolle generell nicht öffentlich gemacht werden sollen.

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