Freiburg - Im Rechtsstreit um den Verkauf von Autos im Supermarkt hat der Handelskonzern Edeka Baden-Württemberg einen Erfolg gegen den Autohersteller Fiat erzielt. Der vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in Freiburg wies am Dienstag den Antrag des Automobilkonzerns Fiat auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Als Reaktion auf das Urteil kündigte ein Edeka-Sprecher für den Herbst weitere Verkaufsaktionen an.

Die Richter bestätigten weitgehend die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Offenburg vom Mai. Gegen das OLG-Urteil ist keine Revision möglich. (Az: 4 U 54/01)

Edeka hatte im Mai über eine Hotline, per Internet und in den 400 Edeka-Märkten in Baden-Württemberg einen Fiat Punto in zwei Paketen mit einem Motorroller oder einem Laptop-Computer und anderen Elektronikprodukten angeboten. Der Preis pro Paket lag bei 24.500 Mark (12.500 Euro).

Fiat sah darin ein unzulässiges Koppelungsgeschäft, da ein genauer Preisvergleich nicht möglich gewesen sei. Zudem fehle es am so genannten Gebrauchszusammenhang der Waren.

Nicht wettbewerbswidrig

Wie bereits das Landgericht Offenburg folgte das OLG dieser Argumentation nicht. Das Angebot sei nicht wettbewerbswidrig, meinten die Richter. Ein Preisvergleich sei durchaus möglich. Dafür reiche es aus, dass der Kunde einen ungefähren Marktüberblick erhalte.

Bei den Angeboten handele es sich um präzis beschriebene Markenartikel, deren Einzelpreise beim Fachhändler in Erfahrung zu bringen seien. Außerdem werde eine Investition in Höhe von 24.500 Mark nicht blindlings, sondern erst nach reiflicher Überlegung getätigt.

"Sieg für den Verbraucher"

Der Edeka-Sprecher Duschan Gert zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. Er sprach von einem Sieg für die Verbraucher. Mit dem Urteil sei das gesamte Vertriebssystem der Automobilindustrie gefährdet.

Gert sagte weiter, Fiat habe die Verkaufsaktion von Edeka unterschätzt und habe unter dem Druck seiner Händler gestanden. Nach Angaben Edekas sind im Mai weit über 100 Fiat Puntos bestellt worden. Die Autos würden über einen französischen Händler ausgeliefert.