Konjunktur Schröders Machtwort

Der Mittelstand wird nun doch entlastet. Finanzminister Eichel gibt seinen Widerstand auf.

Berlin - Die Würfel für eine lange umstrittene und von den Grünen oft angemahnte Mittelstandsregelung fielen nach einem Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). So sollen auch Personengesellschaften Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen steuerfrei wieder anlegen können, was Finanzminister Hans Eichel (SPD) bisher abgelehnt hatte.

Sie dürfen zum 1. Januar 2002 eine entsprechende Reinvestitionsrücklage bilden, bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Donnerstagabend.

Kein Streit zwischen Schröder und Eichel

"Heftig" dementierte er dabei jeden Steuerstreit zwischen Schröder und Eichel, über den das "Handelsblatt" (Düsseldorf) in seiner Freitagausgabe berichtet. "Es gibt hier keinen Widerspruch zwischen dem Bundeskanzler und dem Finanzminister", sagte Müller. Nach Angaben der Zeitung hat Schröder die Rücklage "gegen den Widerstand" von Eichel durchgesetzt. Auch die Grünen-Politikerin Christine Scheel hatte die bisherige "Ablehnung" durch den Finanzminister immer wieder kritisiert.

Dessen Sprecher sagte auf Anfrage, bei der Zustimmung zu der "kleinen Lösung", die statt zu einer Milliarde Mark nur zu 300 Millionen Mark Steuerausfällen führen soll, handele es sich nicht um einen Gesinnungswandel Eichels. Er habe "schon lange über dieses Instrument nachgedacht, aber noch keinen Grund zur Veröffentlichung gesehen".

Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Das jetzt geklärte Vorhaben soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Unternehmensteuerrechts mit beschlossen werden. Müller appellierte an die Bundesländer, die Beschlüsse im Bundesrat zu unterstützen, "um durch diese Impulse zur Revitalisierung der unternehmerischen Kräfte beizutragen".

Zuvor hatte Scheel die Reinvestitionsrücklage für den Mittelstand noch einmal nachdrücklich beim Koalitionspartner angemahnt. Damit sollen Nachteile für Personen- gegenüber Kapitalgesellschaften teilweise beseitigt werden.

Diese dürfen nämlich gemäß der zum Jahresanfang in Kraft getretenen großen Steuerreform von 2002 an die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen steuerfrei kassieren, Personenunternehmen nicht. Auch forderte Scheel angesichts reduzierter Gewerbesteuereinnahmen Sonderhilfen für Kommunen.

Gewinner Städte und Gemeinden

Nach dem DPA vorliegenden Eichel-Entwurf werden Städte und Gemeinden die Gewinner dieses Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts sein. Nach Berücksichtigung der Rücklage werden sich Be- und Entlastung für die Wirtschaft durch das neue Gesetz im Jahr 2002 in etwa ausgleichen. Danach wird sie aber entlastet: um gut 700 Millionen im Jahr 2003, um 1,4 Milliarden 2004 und knapp eine Milliarde Mark 2005.

Während Bund und Länder dabei bereits von 2002 an jährliche Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen müssen, kassieren die Kommunen - ohne kleine anteilige Einbußen durch die jetzt eingefügte Rücklage - aus dem Gesetz 820 Millionen im Jahr 2002, 853 Millionen 2003, 810 Millionen 2004 und 753 Millionen Mark im Jahr 2005.

Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich gemeldet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr in den westlichen Kommunen um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen seien und in den neuen Ländern um 17,5 Prozent. Dazu Scheel: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn den Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen." Letztendlich führe aber kein Weg an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform vorbei.