Konjunktur Zwei bis fünf Milliarden Mark Steuerausfälle

Nun also doch: Die Bundesregierung plant Maßnahmen "zur Abwehr des Schlimmsten".

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stehen trotz Absage an Korrekturen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter unter enormem Handlungsdruck. Wegen verschärfter Konjunktur- und Haushaltsrisiken geht es zwar nicht um Konjunkturprogramme, wohl aber um Wachstumsimpulse im Zuge ohnehin geplanter Reformen und zusätzliche Absicherungen im Etat 2002. Gerüchte, hinter verschlossenen Türen seien Maßnahmen "zur Abwehr des Schlimmsten" bereits in Vorbereitung, wurden in der Regierung zurückgewiesen.

Ein vorsichtiges Zeichen der Ermutigung ging vom Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die einen weiteren Rückgang der Teuerung vermutet, wovon laut Experten die Nachfrage der Konsumenten gestärkt werden könnte. Allerdings sieht auch die EZB noch große Konjunkturrisiken im Euroraum für die zweite Jahreshälfte.

Reformdruck aus den eigenen Reihen

Der Reformdruck geht inzwischen selbst von führenden Sozialdemokraten aus. So deutete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" bei der Ökosteuer neue Verwendungen und eine Öko-Effizienzstrategie der SPD, die auch als Konjunkturmotor gedacht sei. Über die technologische Basis schaffe eine ökologische Modernisierung neue Arbeit. Noch weniger der mehr als 30 Ökosteuermilliarden als heute sollten zur Senkung der Beiträge in die Rentenkasse fließen. Denkbar seien Entlastungen anderer Steuern und mehr Investitionen in Energie, Verkehr und Abfallwirtschaft.

Der Bundesfinanzminister hatte am Vorabend in den ARD-Tagesthemen seine Haushaltsziele und die Ablehnung finanzwirksamer Programme zur Stützung der Konjunktur bekräftigt. "Man muss endlich sich klar machen, das in der Zeit offener Märkte keine nationale Regierung mehr die Konjunktur steuern kann", sagte er, nachdem der Kanzler eine Abschwächung des Wachstums von rund zwei bis auf 1,5 Prozent für möglich erklärt hatte. Die Neuverschuldung will er nicht erhöhen.

Steuerausfälle und steigende Arbeitslosigkeit

Experten rechnen aber nicht nur für dieses Jahr, sondern über den Basiseffekt für 2002 mit zwei bis fünf Milliarden Mark neuen Steuerausfällen beim Bund. Liege die Zahl der mit 3,5 Millionen durchschnittlich anvisierten Arbeitslosen um 100 000 höher, was für realistisch gehalten wird, erhöhe dies die Ausgaben im kommenden Jahr um vier Milliarden Mark. Dies könnte auch weitere Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt nötig machen, die Eichel auf Null begrenzen will. Haushaltsexperten äußerten sich skeptisch über zusätzliche Kürzungsspielräume - diesmal selbst bei den Zinsausgaben.