Steuerbetrug Krasser als die Bundesregierung

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz macht sich für eine totale Reform der Umsatzsteuer stark.

Berlin - Im Kampf gegen den stark zugenommenen Umsatzsteuerbetrug will Rheinland-Pfalz das Übel an der Wurzel packen und geht damit weit über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Finanzminister Gernot Mittler stellte am Mittwoch in Berlin seine Pläne für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer vor. Dem Betrug mit jährlichen Einbußen für den Staat von geschätzten 20 Milliarden Mark müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Umsatzsteuer - auch Mehrwertsteuer genannt - dürfe nicht mehr zwischen den Unternehmen im Handelsverkehr erhoben werden, sondern möglichst allein beim Endverbraucher, sagte der SPD-Politiker. Den Kriminellen solle nicht durch immer mehr Personal und raffiniertere Ermittlungsmethoden "hinterher gehechelt werden".

Entscheidend sei, das Betrugspotenzial durch weniger umsatzsteuerpflichtige Vorgänge zu reduzieren. "Wo Umsatzsteuer nicht berechnet wird und Vorsteuer nicht geltend gemacht werden kann, kann sie auch nicht hinterzogen werden." Dazu sei jedoch eine Systemänderung notwendig.

Bis zu 23 Milliarden Mark gehen flöten

Die Bundesregierung will am Mittwoch nächster Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Umsatzsteuerbetrug verabschieden, der inzwischen der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Ziel sind jährliche Mehreinnahmen von mindestens zwei Milliarden Mark (1,02 Milliarden Euro) ab 2002.

Den Verlust für den Staat durch Umsatzsteuerbetrug schätzen Experten auf mittlerweile jährlich 15 bis 23 Milliarden Mark (7,7 bis 11,8 Milliarden Euro) jährlich geschätzt. Besonders die Missbrauchsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug der Unternehmen sollen eingeschränkt werden.

Proteste aus der Wirtschaft

Diskutiert wird sogar eine grundlegende Reform des Systems, um die Möglichkeiten für Betrug gleich im Ansatz zu vermindern. Wie der Zoll schon jetzt sollen Steuerbehörden bei Verdacht das Recht erhalten, unangemeldet zu Prüfungen zu erscheinen. Dagegen protestiert allerdings die Wirtschaft.

Vorgesehen ist, dass die Finanzbehörden ab dem kommenden Jahr von Firmen, die unter Betrugsverdacht stehen, eine Sicherheitsleistung verlangen können. Sie wird zurückgezahlt, wenn sich das Unternehmen als seriös erweist.