Bankgesellschaft Berlin Wenig kritisch
Berlin - Die EU-Kommission will der beantragten Milliarden- Nothilfe für die Bankgesellschaft Berlin nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" voraussichtlich am 25. Juli zustimmen. Die Wettbewerbshüter beurteilten die Pläne des Senats zur Aufstockung des Bankkapitals positiv, berichtet das Blatt in seiner Donnerstag- Ausgabe. Der Bankkonzern benötigt vier Milliarden Mark.
"Das Institut braucht dringend Hilfe, damit es nicht untergeht, und die Leitlinien der Kommission lassen deswegen die Genehmigung zu", erläuterte ein Kommissionsvertreter. Die Bundesregierung habe die Beihilfe zwar erst am vergangenen Freitag angemeldet. Sie habe aber dringend darum gebeten, sie noch vor der Sommerpause zu erteilen. "Bei Rettungsbeihilfen darf man nicht allzu kritisch sein, wenn man erst einmal die Überlebensfähigkeit des Unternehmens sichern will", hieß es in Brüssel.
Die Nothilfe bestehe aus zwei Teilen: Zunächst solle die Kommission die unbegrenzte Bürgschaft billigen, die der Senat der Bank am 22. Mai zugesagt hatte. Danach solle die Kommission eine Kapitalspritze von maximal zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) billigen. Über die genaue Höhe der Kapitalaufstockung solle erst auf der Hauptversammlung am 29. August entschieden werden. Erst dann werde man auch wissen, ob sich noch andere private oder öffentliche Investoren an dem angeschlagenen Institut beteiligen wollten.
Nachsicht mit dem schwer angeschlagenen Patienten
Nach den Vorgaben der EU-Kommission darf nur so viel Geld gezahlt werden wie für das Weiterbestehen unbedingt notwendig ist. Unter normalen Umständen würde dies bedeuten, dass die Wettbewerbshüter selbst versuchen würden, den Kapitalbedarf abzuschätzen. Im Falle der Bankgesellschaft wollten sie sich aber wegen der Dringlichkeit der Entscheidung auf die Berechnungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen verlassen.
Das Amt hatte der Kommission versichert, dass die Kernkapitalquote der Bankgesellschaft auf mindestens fünf Prozent aufgestockt werden müsse. Dies sei auch auf kurze Sicht das absolute Minimum, um das Überleben des Instituts zu ermöglichen. Ende Juni habe die Kernkapitalquote nur noch 2,8 Prozent betragen. Die Differenz entspricht dem geplanten Kapitalzuschuss von zwei Milliarden Euro.
Die Kommission knüpft die Genehmigung an die Auflage, dass die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten einen Restrukturierungsplan für die Bankgesellschaft vorlegt. Dieser müsse im Detail zeigen, wie das Institut dauerhaft saniert werden könne. Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen, müsste die Beihilfe zurückgezahlt oder die Bank abgewickelt werden.