Zuwanderung Ausnahmen für Top-Verdiener

Die Süssmuth-Kommission hält 50.000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr für verträglich.

Berlin/Düsseldorf - Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission empfiehlt die Aufnahme von 50.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr. Das berichten die "Financial Times Deutschland" (FTD) und das "Handelsblatt" in ihren Freitagausgaben. Laut "FTD" einigte sich die Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) darauf, dass Einwanderer mit einem längerfristigen Aufenthaltsstatus EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt werden und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Einwanderungsquote von zunächst mindestens 50.000 Menschen stelle nach Meinung der Kommission einen Einstieg dar und sollte nach und nach angehoben werden. In der Endfassung des Kommissionsberichts heiße es: "Bereits jetzt ist es notwendig, das Arbeitskräftepotenzial durch Zuwanderung zu ergänzen. Für den erfolgreichen Übergang zur Wissensgesellschaft wird auch eine ausreichende Zahl junger Arbeitskräfte gebraucht."

Sprachkurs soll Pflicht werden

Neben der Einwanderung schlägt die Kommission laut Bericht eine Liberalisierung des geltenden Arbeitserlaubnisrechts vor. So sollten Saisonarbeitskräfte sechs statt bisher drei Monate bleiben dürfen. Zudem sollten Zuwanderer die Möglichkeit bekommen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Nach den Empfehlungen sollten sie verpflichtet werden, einen Sprachkurs zu belegen.

Nach Angaben von "FTD" und "Handelsblatt" sollen nach dem Kommissionsvorschlag 20.000 jüngere, gut qualifizierte Ausländer die Möglichkeit erhalten, sich über ein Punktesystem für die dauerhafte Einwanderung nach Deutschland zu qualifizieren. 10.000 junge Ausländer sollten zudem für eine Berufsausbildung in Deutschland angeworben werden.

Freie Fahrt für "160.000-Mark-Kräfte"

Unternehmen in Branchen mit Arbeitskräftemangel sollen laut den Berichten 10.000 Zuwanderer pro Jahr auf Grund einer Positivliste für Engpassberufe anwerben dürfen. Weitere 10.000 Zuwanderer sollten über eine Schutzgebühr in Höhe von 15 Prozent des branchenüblichen Jahresentgeltes zugelassen werden. Das Geld solle in die Staatskasse fließen und möglichst für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden. Die Engpass-Arbeitskräfte sollten eine Aufenthaltsgenehmigung für zunächst fünf Jahre bekommen.

Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sollten unbeschränkt angeworben werden können. Als Spitzenkraft der Wirtschaft gelte nach der Definition der Kommission, wer mehr als 160.000 Mark im Jahr verdient.

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