Donnerstag, 19. September 2019

Korruption Die gekaufte Republik

Deutschlands Ruf ist beschädigt. Im Ranking der "saubersten Länder" fällt die Republik zurück.

[M];DPA.mm.de

Berlin - Der CDU-Spendenskandal, das Missmanagement in öffentlichen Unternehmen und die manipulierte Auftragsvergabe am Bau haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Index der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fiel die Bundesrepublik auf den 20. Platz unter 91 Ländern zurück. Schon im vergangenen Jahr hatte sie drei Plätze eingebüßt.

Das schlechte Abschneiden sei eine Warnung für den Standort Deutschland, sagte der Vorsitzende der deutschen Sektion, Michael Wiehen. Dass die Verwaltungen nicht als zuverlässig genug gelten, könnte ausländische Investoren von einem Engagement abhalten.

Musterknabe Finnland

Als weltweit sauberstes Land gilt Finnland. Ihm gaben Wirtschaftsleute auf der Skala von 0 ("äußerst korrupt") bis 10 ("äußerst sauber") 9,9 Punkte. Danach folgen Dänemark und Singapur. Insgesamt kommen sechs Länder auf 9 Punkte oder mehr. Deutschland rutschte auf 7,4 Punkte.

55 Länder erzielten weniger als 5 Punkte, darunter viele der ärmsten der Welt. Als besonders korrupt gelten Bangladesch, Nigeria, Uganda und Indonesien. "Dies zeigt, dass die Armut weiter ein wichtiger Faktor für Korruption bleibt", sagte Transparency-International-Direktor Hansjörg Elshorst. In Ländern mit einer hohen AIDS-Verbreitung sei Bestechung im Gesundheitssystem ein großes Problem.

Ein Name - eine Affäre
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Vage Zahlen

Der seit 1995 jährlich veröffentlichte Index ist eine Art Meinungsumfrage, die auf der Grundlage der Untersuchungen von sieben Instituten misst, wie Wirtschaftsleute die Korruption eines Landes einschätzen. Der tatsächliche Korruptionsgrad wird nicht gemessen.

Transparency International wurde 1993 als gemeinnützige Initiative gegründet und wird von staatlichen Organisationen, Privatleuten und Stiftungen getragen.

Verbesserungsvorschläge

Deutschland brauche ein besseres Parteienfinanzierungsgesetz. Die entscheidenden Vorschläge seien dazu aber noch nicht von den Parteien gekommen, sagte Wiehen. "Vielleicht den größten Schaden richtet die Tatsache an, dass die deutsche Justiz die zahlreichen Korruptionsskandale oft nur sehr zögerlich angeht." Hierzu zähle vor allem die Affäre um Leuna-Elf/Aquitaine.

Im Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals: Altkanzler Helmut Kohl (l.)
DPA
Im Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals: Altkanzler Helmut Kohl (l.)
Korrupte Unternehmen müssten von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, Finanzämter die Staatsanwaltschaften bei Hinweisen auf Korruption einschalten. Immer noch versuchten Firmen, Bestechungsgelder steuerlich abzusetzen, wie dies bis vor wenigen Jahren möglich war, sagte Wiehen.

Transparency International fordert zudem ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz. Bisher seien mit dem Gesetz, das in Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein den Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht, gute Erfahrungen gesammelt worden. Länder mit einem solchen Gesetz hätten klar einen besseren Ruf in Sachen Korruption, sagte Elshorst.

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