Leuna-Affäre Schwere Vorwürfe
Paris - Mitterrand hat nach Angaben von Ex-Außenminister Roland Dumas den Ankauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den Elf-Konzern 1992 gebilligt, "die Zahlung von Kommissionen vielleicht eingeschlossen". Dumas sagte der französischen Tageszeitung "Le Figaro", Mitterrand habe "das gesamte Projekt gutgeheißen, weil er das als für Frankreich nützlich angesehen hat". Im Zuge des Leuna-Kaufs sollen insgesamt 256 Millionen Franc (39 Millionen Euro) Schmiergelder gezahlt worden sein. In Paris widersprach Außenminister Hubert Vedrine der Dumas-Äußerung, er sei auch informiert gewesen.
"Mitterrand hat mir oft gesagt: Europa wird ausgehend von Frankreich und Deutschland gestaltet. Ich vertraue (Bundeskanzler Helmut) Kohl. Ich weiß nicht, wer nach ihm kommen wird", erklärte der sozialistische Ex-Außenminister Mitterrands. "Das Interesse gebot es also, Kohl zu helfen, und das ist wahrscheinlich auch geschehen." Man habe die Wiederwahl Helmut Kohls gewünscht, ihm helfen wollen, sagte Dumas. Im Fall Leuna geht es auch um die Frage, ob vor allem die CDU des damaligen Kanzlers Kohl "Kommissionen" empfangen hat.
Dumas, im Mai wegen Korruption in einem anderen Teil der weit verzweigten Affären um den damaligen Staatskonzern zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, erklärte weiter, dass damals offensichtlich die gesamte Umgebung des Präsidenten-Palastes über das Leuna-Geschäft des Ölkonzerns informiert war, darunter der heutige Außenminister Vedrine sowie die Arbeitsministerin Elisabeth Guigou. "Ich bin sehr erstaunt. Ich habe nie davon gehört", erklärte Vedrine zu der Aussage von Dumas, dieser habe als Generalsekretär des Präsidialamtes von solchen "Kommissionen" gewusst. Auch der damalige Premierminister Edouard Balladur hat laut Dumas seine Zustimmung zu dem Leuna-Geschäft gegeben, sei aber noch nie dazu befragt worden.
