Bankgesellschaft Berlin Hurra, wir leben noch!

Kein Konkurs. Aber der Staatsanwalt ermittelt gegen die Immobilientochter.

Berlin - Die noch ausstehende Kapitalspritze von vier Milliarden. Mark beeinträchtigt in den nächsten Wochen nicht die Geschäftsfähigkeit der Bankgesellschaft. Darauf verwies Konzernsprecher Reinhard Fröhlich am Sonntag. Er sagte, die internationalen Kapitalmärkte erwarteten eine klare Aussage aller Großaktionäre zur Teilnahme an der notwendigen Kapitalerhöhung. Es gelte aber unverändert die Zusage des Landes Berlin, die erforderlichen vier Milliarden Mark bereitzustellen.

Fröhlich betonte: "Insofern ist die Geschäftsfähigkeit der Bank in keiner Weise beeinträchtigt." Er wandte sich damit indirekt gegen Zeitungsberichte, wonach Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs drohe.

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Sicherung des Bankkonzerns zu einer der drängendsten Aufgaben des rot-grünen Minderheitssenats erklärt. Praktisch muss das Abgeordnetenhaus den Senat zur Bereitstellung der Finanzmittel ermächtigen.

Kapitalzuführung bis zur Hauptversammlung

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das den Kapitalbedarf des Konzerns auf gut vier Milliarden Mark eingestuft hat, verlangt, dass die Kapitalzuführung bis zur Hauptversammlung am 29. August gewährleistet ist. Bis dahin reicht der Bankenaufsicht die grundsätzliche Zusage des Senats, für alles gerade zu stehen.

In welchem Umfang sich die Mitgesellschafter NordLB und Parion beteiligen, muss bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte Juli feststehen. Denn sechs Wochen vor der Hauptversammlung muss das Gremium über die Einladung beschließen, aus der die Teilnahme an der Kapitalerhöhung hervor gehen muss. Mit den vier Milliarden Mark käme die Bankgesellschaft, die derzeit unter die gesetzliche Eigenkapitalgrenze von acht Prozent gesunken ist, auf weit über neun Prozent.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen IBG/IBAG

Fröhlich bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Immobilientochter IBG/IBAG der Bankgesellschaft Berlin ermittelt. "Im Zusammenhang mit dem vom Vorstand der Bankgesellschaft veranlassten Prüfungen bei der IBG hat die Bank die Staatsanwaltschaft Berlin frühzeitig unterrichtet", sagte der Sprecher.

Nach Informationen der "Welt" seien Auslöser der Ermittlungen ein Gutachten des Hamburger Wirtschaftsprüfers BDO. Daraus gehe hervor, dass die IBG und ihre Bauträgergesellschaft Bavaria (Nürnberg) offenbar durch Scheingeschäfte und Provisionsbetrug in mindestens 20 Fällen einen dreistelligen Millionen-Mark-Betrag veruntreut hätten. Die Unregelmäßigkeiten, die die Prüfer aufdeckten, beträfen gewerbliche Immobilienprojekte im ganzen Bundesgebiet und in Österreich.