NS-Zwangsarbeiter Entschädigungen fließen

Endlich! Ein Jahr nach der internationalen Vereinbarung erhalten die ersten Nazi-Opfer Geld.

Berlin - Erste Überweisungen gingen am Freitag an die polnische und tschechische Partnerorganisation sowie an die Jewish Claims Conference (JCC), wie die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Berlin mitteilte.

Nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen hatte der Bundestag am 30. Mai die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen festgestellt und damit den Weg für die immer wieder verschobene Entschädigung freigemacht. Vorausgegangen war die Abweisung wichtiger Sammelklagen gegen Industrie- und Versicherungsunternehmen sowie gegen deutsche Banken in den USA.

Noch leben 1,2 bis 1,5 Millionen Opfer

Aus dem von Staat und Wirtschaft je zur Hälfte gefüllten 10-Milliarden-Mark-Fonds (5,1 Milliarden Euro) erhalten die Zwangsarbeiter 8,2 Milliarden Mark (4,2 Milliarden Euro). Von den 10 Millionen einstigen Zwangsarbeitern leben schätzungsweise noch 1,2 bis 1,5 Millionen, vorwiegend in ost- und mitteleuropäischen Staaten.

Nach Angaben der Bundesstiftung wurden jetzt an die polnische Organisation 57 Millionen Mark und an die tschechische 56 Millionen Mark überwiesen. Die JCC erhielt 100 Millionen. Mit diesem Geld werden die Partnerorganisationen in wenigen Tagen erste Raten von 75 Prozent (Polen, Tschechien) oder 65 Prozent (JCC) an die Berechtigten auszahlen. Die zweite Rate wird gezahlt, wenn sämtliche Anträge von allen Partnerorganisationen vorliegen und damit die endgültige Verteilung des Geldes errechnet werden kann.

Keine Beanstandungen

Die von Polen, Tschechien und der Claims Conference eingereichten ersten Listen mit jeweils 10.000 Anträgen waren vor Ort - ohne Beanstandungen - stichprobenartig überprüft worden. Nach Auszahlung prüfen Mitarbeiter der Bundesstiftung nochmals, ob das Geld auch tatsächlich die Berechtigten erreicht hat. Damit soll vermieden werden, dass wie bei früheren Entschädigungen Geld in falsche Kanäle läuft.

Derzeit werden nach Angaben der Bundesstiftung erste Antragslisten aus der Ukraine, Weißrussland und der International Organisation for Migration geprüft. Die in Genf ansässige Organisation ist für Opfer aus all den Ländern ("Rest der Welt") zuständig, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Eine erste Liste der russischen Partnerorganisation wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet.

Unstimmigkeiten in Russland

In Russland hatte es Unstimmigkeiten über den organisatorischen Weg der Entschädigung gegeben. Die russische Partnerorganisation und die halbstaatliche Sberbank-Sparkasse waren sich nicht einig, wer das Geld verteilen soll.