WestLB Ein bisschen Frieden

Die Landesbank hat sich mit der EU über Monate behakt. Nun ist eine Lösung in Sicht.

Brüssel - "Wir haben einen begründeten Optimismus, dass wir zügig zu Ende kommen", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbandes, Dietrich Hoppenstedt, nach einem Spitzentreffen in Brüssel.

In der Auseinandersetzung um die staatlichen Haftungsgarantien für die deutschen Sparkassen und Landesbanken sind die Fronten längst nicht mehr so verhärtet wie zu Anfang. Kein Wunder, denn für Deutschland drängt die Zeit. Wettbewerbskommissar Mario Monti hat bis September eine Frist gesetzt, um konkrete Vorschläge auf dem Tisch zu haben.

Zeit drängt

Zudem will NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach eigenen Worten dem neuen WestLB-Chef Jürgen Sengera am 2. September eine klare Struktur überlassen.

In vier Wochen steht ein neues Treffen an. "Bis dahin müssen noch schwierige Fragen geklärt werden", räumte Caio Koch-Weser (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ein. Einig sind sich beide Seiten bisher nur, dass ein Plattform-Modell die Basis für den Umbau der deutschen Sparkassensysteme bilden soll.

Dabei sollen die Banken auf Garantien, mit denen die öffentliche Hand die Institute finanziell absichert, weitgehend verzichten. Weil eine Zahlungsunfähigkeit der Banken bisher ausgeschlossen ist, werden private Bankhäuser nach Ansicht Montis benachteiligt.

Zehn Jahre für eine "Revolution"

Zum Knackpunkt werden nun aber die Übergangsfristen. Da liegen die Positionen noch weit auseinander. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterstrich, dass zehn Jahre notwendig seien, um die "Revolution" im Kreditwesen zu schaffen. Brüssel will dagegen höchstens vier Jahre zulassen.

Die WestLB hat dabei deutliche Zugeständnisse an Brüssel gemacht, um ihr geplantes Mutter-Tochter-Modell zu retten. "Wir sind bereit, bei einer angemessenen Übergangsfrist auf die Patronatserklärung ganz zu verzichten", räumte Steinbrück ein.

Garantien durch die Hintertür

Bisher hatte NRW verlangt, dass nach der Aufspaltung die öffentliche Mutter eine solche zeitlich unbegrenzte Garantie für die privatwirtschaftliche Tochter gebe. Das sah Monti als eine Fortführung der Garantien durch die Hintertür an.

Auch bei der geplanten Verteilung der Geschäftsfelder auf Mutter und Tochter muss die WestLB die Grenzen schärfer ziehen. Die Kommission verlangt, dass der öffentliche Bereich wirklich getrennt wird von den Geschäften, bei denen die WestLB mit Privatkunden konkurriert.

Auf jeden Fall ist nun der Zeitplan klarer: Schon im Herbst müsse NRW in die politische Diskussion um die Änderung der zuständigen Sparkassen-Gesetze treten, sagte der Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Karlheinz Bentele.

Noch ein Streit

Doch auch wenn der Streit um die öffentlichen Haftungszusagen bald beigelegt wird, herrscht zwischen Düsseldorf und Brüssel noch längst nicht eitel Sonnenschein. Vor dem Europäischen Gerichtshof streiten der Bankgigant und die Kommission in einem zweiten Fall.

Die Kommission hatte geklagt, dass die WestLB mit der Übertragung der Wohnungsbauförderanstalt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten habe. Sie fordert die Rückzahlung von 1,58 Milliarden Mark - mit Zinsen dürften es mittlerweile knapp 2,5 Milliarden Mark sein. Im Streit zwischen WestLB und Brüssel wird es also noch viele Fortsetzungen geben.

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