USA Skepsis beim Vorstellungsgespräch

Präsident Bush besucht die Nato. Der Empfang ist kühl. Grund: das geplante Raketenabwehrsystem.

Brüssel - George W. Bush will so schnell wie möglich gemeinsam mit den europäischen Partnern ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem errichten. Dieser Plan stieß am Mittwoch bei seinem ersten Besuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel jedoch erneut auf Zurückhaltung unter den europäischen Verbündeten.

Es sei an der Zeit, einen neuen strategischen Plan gegen neue Bedrohungen zu entwickeln, sagte Bush beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der 19 Nato-Mitgliedsländer. "Wir müssen uns auf die Herausforderungen unserer Zeit vorbereiten", sagte der Präsident.

Er hoffe, dass die USA dies nicht allein machen müssten. Die US-Regierung sei zu Konsultationen bereit, ein zuverlässiger Verbündeter und wolle keine einseitigen Entscheidungen.

Angebot an Putin

Der Präsident wiederholte sein Angebot, auch mit Russland einen neuen strategischen Plan zu entwickeln. Russland sei nicht mehr der Feind wie zur Zeit des Kalten Krieges, sondern sollte "ein Partner bei der Suche nach Mitteln gegen die Möglichkeit nuklearer, biologischer und chemischer Waffen in der Hand verantwortungsloser Staaten sein".

Bush bat die Verbündeten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum Umdenken zu bewegen und mit uns gemeinsam der tödlichen neuen Bedrohung zu begegnen".

Zuürckhaltung bei Chirac und Schröder

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, er wolle sich einer Diskussion über die US-Pläne nicht verschließen, doch sei für ihn nach wie vor die nukleare Abschreckung die entscheidende Sicherheitsgarantie. Der ABM-Vertrag, der die Aufstellung neuer Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen verbietet, sei ein Pfeiler des strategischen Gleichgewichts. Dieses müsse erhalten bleiben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte dafür, zunächst gemeinsam Fragen der technischen Machbarkeit und der möglichen Folgen für die weltweite Abrüstung zu klären. Der Bundeskanzler betonte das Mitspracherecht Europas. "Man ist zusammen als Partner in der Nato und damit aufeinander angewiesen."

Die Möglichkeit eines neuen Raketenabwehrsystems schloss Schröder nicht grundsätzlich aus. Die Antwort müsse aber umfassend sei. Sie müsse mögliche Abwehrmaßnahmen gegen neue Bedrohungen ebenso enthalten wie deren Eindämmung und Vorbeugungsstrategien. Ziel seien Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

USA glaubt an Unterstützung für ihre Pläne

Nach US-Angaben gibt in der Nato "mehrere starke Befürworter" für die Pläne Washingtons. Nato-Generalsekretär George Robertson betonte, Bush habe bei der Nato nicht für konkrete Pläne Unterstützung gesucht, die er noch gar nicht habe. Es sei dem Präsidenten vor allem um einen offenen Meinungsaustausch gegangen.

Ein wichtiges Thema des Nato-Sondertreffens war auch der Balkan und dabei insbesondere der Konflikt in Mazedonien. Die Teilnehmer des Gipfels versicherten der Regierung in Skopje erneut ihre Solidarität und forderten die albanischen Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen. "Es gibt keinen anderen Weg", sagte Robertson.

Kein Eingreifen in Mazedonien

Ein militärisches Eingreifen in Mazedonien steht für die Nato nicht zur Debatte. "Darüber sprechen wir nicht", sagte Robertson. Chirac verlangte jedoch, keine Möglichkeit der Problemlösung auszuschließen. Schröder sagte, militärisch lasse sich die Krise in Mazedonien nicht lösen.

Bush versicherte, dass die USA weiter mit Truppen auf dem Balkan vertreten sein würden. "Wir sind zusammen reingegangen und wir werden zusammen gehen. Das ist das Versprechen unserer Regierung, und ich werde es halten." Er unterstützte ausdrücklich den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe unter der Voraussetzung, dass sie eng mit der Nato zusammenarbeitet.

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses vereinbarten außerdem, bei ihrem nächsten planmäßigen Treffen im November 2002 in Prag weitere Länder zum Beitritt einzuladen.

Proteste in Brüssel

Während des Treffens protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen die Politik der USA in Bezug auf Menschenrechte, Todesstrafe, Klimaschutz und Raketenabwehr vor dem Nato-Hauptquartier.

Ein deutscher Aktivist der Umweltschutzorganisation Greenpeace flog mit einem Gleitschirm über das NATO-Gelände und ließ ein Spruchband mit der Aufschrift "Stop Starwars" im Wind flattern. Er wurde mit anderen Demonstranten festgenommen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.