Berlin Scheidung

Die Regierungsehe zwischen CDU und SPD ist beendet. Schon bald werden die Wähler zu den Urnen gebeten. Die SED-Nachfolger der PDS haben dank der SPD Chancen auf ein Comeback in der Hauptstadt.

Berlin - In Berlin geht mit dem Scheitern der großen Koalition eine Ära zu Ende. Nach der Vereinigung hatten CDU und SPD gemeinsam die Weichen für das Zusammenwachsen der 40 Jahre lang geteilten Stadt gestellt. Zehn Jahre danach ist dieses Ziel ein gutes Stück verwirklicht. Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner haben sich aus Sicht der SPD aber dabei erschöpft.

Mit Rückenwind aus dem Kanzleramt drängen die Sozialdemokraten nun selbst auf den höchsten Stuhl der Macht im Roten Rathaus und zu neuen Koalitionen. Gemeinsam mit den anderen Parteien will die SPD schnell eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses, um die Hauptstadt aus der Agonie der Finanzmisere der vergangenen Monate und aus dem Parteifilz vieler Jahre zu befreien.

Der noch regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte noch für dieses Jahr einen Urnengang an. Möglicher Termin ist der 23. September.

SPD und kleine Parteien hoffen auf Gewinne

Die Opposition verspricht sich dabei einen deutlichen Stimmenzuwachs. Sie will von der Wut und Empörung der Berliner über die Dauerkrise der großen Koalition, die Verwicklung der CDU in die Parteispendenaffäre und über die dubiosen Immobiliengeschäfte der dadurch schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin profitieren.

Jüngste Meinungsumfragen bestätigen den kleineren Parteien, dass sie mit einem starkem Wählerzulauf rechnen können. Selbst der FDP, die 1995 aus dem Abgeordnetenhaus flog und 1999 bei mageren 2 Prozent dümpelte, wurden 7 Prozent der Stimmen zugetraut.

Befreiungsschlag der SPD

Die SPD empfindet den Ausbruch aus der Koalition erst einmal als Befreiungsschlag. Das erste Etappenziel auf dem erträumten Weg zurück an die Macht ist erreicht. Doch wie hoch sie letztlich im Schatten der CDU-Affären in der Wählergunst steigt, ist fraglich. Sicher ist, nach ihrem Nachkriegstief von 22,4 Prozent bei der Wahl 1999 können die Sozialdemokraten nur gewinnen. Bei Umfragen liegen sie derzeit bei 30 Prozent.

Klar ist, dass die SPD die erhoffte Regierungsführung nur mit Hilfe von Grünen und PDS erreichen kann. Bei den vergangenen Wahlen noch verschmäht, hören die SED-Nachfolger von der SPD nun klare Signale.

PDS hat ihren Schrecken verloren

Die traditionell im Osten der Stadt stärkste Partei hat inzwischen einiges von ihrem "Kommunistenschreck-Image" auch im Westen verloren. Dazu hat vor allem die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus beigetragen, die selbst nach Ansicht ihrer politischen Gegner eine kompetente Oppositionsarbeit geleistet hat.

Vor allem Fraktionschef Harald Wolf profilierte sich als Sachkenner in Haushalts- und Finanzfragen und setzte die Koalition in der Bankenaffäre immer wieder unter Druck. Als Oppositionsführer hat Wolf Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland inzwischen fast den Rang abgelaufen.

CDU malt "Horrorszenario"

Aus diesem möglichen Regierungsbündnis von SPD und PDS will die schwer gebeutelte CDU Kapital schlagen. Mitten im Wahlkampf liegt ein brisantes Datum, das die CDU ihren Rivalen blitzschnell vorgehalten hat: Vor 40 Jahren, am 13. August 1961, haben die PDS-Vorgänger die Mauer gebaut.

Da kommt als Wahlkampfthema eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei gerade recht. Sollte sich zudem PDS-Zugpferd Gregor Gysi doch noch entscheiden, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, bekommt die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit ein Problem. In jüngsten Umfragen landete der SPD-Hoffnungsträger weit abgeschlagen hinter Gysi. Der Bürgermeister wird aber nicht direkt gewählt - zu Gysis ausdrücklichem Bedauern.

Auch der gescheiterte CDU-Chef der großen Koalition, Eberhard Diepgen, könnte nur schwer gegen den charismatischen PDS-Politiker bestehen, meinen viele. Ob der Rekordhalter als längster Regierender Bürgermeister Berlins jedoch überhaupt noch einmal antritt, möglicherweise um abgewählt zu werden, diese Frage hat er noch nicht klar beantwortet.

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