Telekom Auf der "letzten Meile" gestolpert

Richter sorgen für Chancengleichheit auf der "Letzten Meile".

Berlin - Der Ex-Monopolist Telekom darf seinen Konkurrenten beim Zugriff auf die "letzte Meile" nicht die Bedingungen diktieren. In einem Grundsatzurteil entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, dass der frühere Staatsbetrieb der Konkurrenz den direkten Zugriff auf die Anschlussleitung der Kunden als "blanken Draht" ohne zusätzliche technische Extras oder Zusätze gewähren muss. Nur so könne für nicht marktbeherrschende Mitbewerber Chancengleichheit im Wettbewerb hergestellt werden, urteilten die Richter.

In dem Revisionsverfahren ging es darum, ob die Telekom ihren Konkurrenten auf der so genannten letzten Meile im Ortsnetz den "blanken Draht" gewähren muss oder diese der Telekom ein Leistungspaket abnehmen müssen.

Telekom stellt Bedingungen an der Vermietung

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hatte vor drei Jahren das Unternehmen verpflichtet, die letzte Verbindungsstelle zwischen Ortsvermittlungsstelle und Endkunden Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen.

Die Telekom wollte die Vermietung aber an Bedingungen knüpfen und nicht nur die Leitung zur Verfügung stellen. Durch bisherige Gerichtsentscheidungen ist dieser entbündelte Zugang nun bereits möglich. Die Telekom wollte das nicht hinnehmen und wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht.

In dem Rechtsstreit argumentierten die betroffenen Unternehmen Arcor und die Kölner Firma Net Cologne, nur bei einem entbündelten Zugang würden sie nicht am Tropf der Telekom hängen. Ansonsten seien sie im Wettbewerb benachteiligt und könnten ihren Kunden keine eigenen technischen Entwicklungen anbieten.

Nach Angaben der Regulierungsbehörde ist der Wettbewerb im Ortsnetz der "eigentliche Flaschenhals" der Telekommunikation. Im Vorjahr entfiel erst ein Marktanteil von 1,5 Prozent der 50 Millionen Telefonkanäle auf Wettbewerber der Telekom. Bis Ende 2000 hatten laut Telekom 95 Unternehmen mit ihr Verträge über die letzte Meile geschlossen.

Telekom bleibt Eigentümer des Netzes

Der Anwalt der Regulierungsbehörde, Joachim Scherer, sagte am Mittwoch in dem Verfahren, auch die EU-Verordnung über den entbündelten Zugang zeige, dass die deutsche, bereits zuvor erfolgte Gesetzgebung genau richtig sei. Die neuen Wettbewerber könnten wegen der enormen Kosten keine komplett eigene Infrastruktur aufbauen, sondern seien auf das in nahezu 100 Jahren gewachsene Netz des früheren Staatsbetriebes angewiesen. Das Stück umstrittene Leitung werde bei der Telekom aber nicht herausgeschnitten, sagte der Anwalt.

Für die Verbraucher ändert sich mit dem Urteil zunächst nichts. Vielmehr wird die bestehende Rechtslage bestätigt, die alternativen Anbietern im Ortsnetz wie Netcologne, Hansenet oder Berlikomm bereits jetzt Zugriff auf den "blanken Draht" gewährt.

Die Telekom bleibt jedoch Eigentümer des Netzes, bestätigten die Richter. Der Zugang zum Netz könne nur in Ausnahmefällen bei sachlich hinreichenden Gründen wie Kapazitätsengpässen verweigert werden.

Verband: "Endlich Rechtssicherheit"

Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) begrüßte die Entscheidung des Gerichtes. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann: "Damit ist die Telekom mit ihrem Ziel, den Wettbewerbern den direkten und entbündelten Zugang zu verweigern, gescheitert. Endlich besteht Rechtssicherheit in einer zentralen Frage der Marktliberalisierung.“

Mit Blick auf die 3jährige Verfahrensdauer bis zur höchstrichterlichen Entscheidung weist der Verbandsgeschäftsführer zugleich auf die Notwendigkeit hin, künftig schneller Rechtschutz zu eröffnen. So sei bis zum heutigen Tage noch keine endgültige Entscheidung zur Teilnehmeranschlussleitung aus dem Jahr 1999 getroffen. In diesem Verfahren werde bislang nicht einmal über das eigentliche Thema, sondern lediglich über die Vorfrage gestritten, in wie weit Akteneinsicht gewährt werden darf.

Neue Wandelanleihe in Höhe von 6 Milliarden Mark

Unterdessen wurde bekannt, dass die Telekom eine neue Wandelanleihe plant. Diese soll ein Volumen von bis zu sechs Milliarden Mark haben. Da man derzeit aber durchfinanziert sei, sei darüber noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte ein Sprecher der Telekom am Mittwoch in Bonn. Ein möglicher Gang an die Kapitalmärkte diene nur der "Verbreiterung der Finanzierungsbasis".

Auf der anstehenden Hauptversammlung am 29. Mai will sich der Konzern von seinen Aktionären als Vorratsbeschluss unter anderem die erstmalige Zustimmung zur Ausgabe von Wandel- und Schuldverschreibungen mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren einholen. Nach den Worten von Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick sind die Märkte bereit, die Telekom mit weiteren Finanzmitteln zu versorgen.

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