Siemens Umstrittene Million

Stammt die Kiep-Million vom Münchener Konzern? Zumindest glaubt dies der Grüne Ströbele.

Berlin - Wie der Grünen-Vertreter im Spendenuntersuchungs-Ausschuss, Christian Ströbele, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte, habe Siemens bis 1993 pro Jahr eine Million Mark an die CDU gespendet.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep seiner Partei eine Million überwiesen hat, die er bei der Durchsicht seiner Konten gefunden haben soll.

Die CDU dürfe das Geld nicht annehmen, solange sie nicht wisse, woher es stamme, sagte der Grünen-Politiker Ströbele. Andernfalls handele es sich um eine illegale Einnahme, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einziehen müsse. Thierse müsse dann auch ein Strafgeld von weiteren zwei Millionen Mark verhängen, forderte Ströbele.

SPD: CDU durfte Geld nicht annehmen

Es wird vermutet, dass das Geld zu einem Großteil von einem Konto der Norfolk-Stiftung in Liechtenstein stammt, das 1992 aufgelöst worden war. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU vor, Geld illegaler Herkunft angenommen zu haben.

"Das war Schwarzgeld der CDU", sagte er der "Rheinpfalz" (Mittwoch). Mit dieser Stiftung habe die CDU illegale Spenden gesammelt, sagte Hofmann. Die CDU hätte nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten die Kiep-Million nicht annehmen dürfen und Bundestagspräsident Thierse informieren müssen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann bestreitet das. Es sei nicht mehr zu klären, woher die Norfolk-Stiftung ihre Mittel gehabt habe, sagte er. Es gebe zwar widersprüchliche Angaben über die Herkunft, aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass es sich um illegale Spenden gehandelt habe. Die CDU sei deshalb für die Summe aus der Norfolk-Stiftung vom Bundestagspräsidenten auch ausdrücklich nicht mit Sanktionen belegt worden. "Ich habe ein reines Gewissen", sagte Hausmann.

Merkel wiegelt ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies am Mittwoch im Nachrichtensender N24 und in Sat.1 in New York darauf hin, dass die CDU auf ihrem Essener Parteitag vor einem Jahr beschlossen habe, auch Regressansprüche an die Verantwortlichen der Spendenaffäre zu stellen.

Insofern sei die Million eine "Geste von Herrn Kiep auf dem Weg dessen, was sowieso auf ihn zukommt". Merkel fügte hinzu, sie betrachte die Angelegenheit "sehr nüchtern und überhaupt nicht so aufgeregt", wie sie in Deutschland gesehen werde.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.