Berlin - Umweltpolitiker von Grünen und SPD denken verstärkt an Energie sparende Techniken und alternative Energien. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte am Montag im Deutschlandfunk, mit ihren bisherigen Beschlüssen habe die Bundesregierung schon den Weg "weg vom Öl" beschritten. Dies müsse aber noch verstärkt werden.

"Nachdem die Marktpreisentwicklung so ist, wie sie ist, und auch die Konzerne ihre Gewinne realisieren wollen und vor allem auch die absehbare Verknappung der Rohölreserven mindestens derer, die wirtschaftlich ausbeutbar sind, zu sehen ist, müssen die erneuerbaren Energien und auch die Energieeffizienz das Thema Nummer eins werden." Neue Antriebstechniken mit Solar-Wasserstoff oder Brennstoffzellen müssten nach vorne gebracht werden.

Festhalten an der Ökosteuer

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung plädierte er für eine "Strategie, die zu größerer Unabhängigkeit vom Öl führt". Ausdrücklich verteidigte er die Ökosteuer. Diese sei "ein Beitrag zu Energiesparen und höherer Nutzungseffizienz". Müller verlangte eine "nationale Anstrengung für Energiesparen und neue Antriebstechniken".

Wie zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich auch der Grünen-Politiker Schmidt für das Festhalten an der nächsten Stufe der Ökosteuer aus. "Wenn man jetzt an der Ökosteuer rumfummeln und sie absenken würde, wäre dies geradezu eine Einladung an die Ölindustrie, ihrerseits nun wieder ein paar Pfennige draufzulegen. Ich glaube, man würde damit den Konzernen eher in die Hände arbeiten."

Kritik am Wirtschaftsminister

Aus den SPD- und Grünen-Fraktionen wurde Kritik an den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu den jüngsten Benzinpreissteigerungen laut. Die Einschätzung des parteilosen Müller, es habe wohl keine Absprachen unter den Mineralölunternehmen gegeben, und dessen Bemerkung, die Bürger sollten weniger Auto fahren, nannte Michael Müller unglücklich.