Ostdeutschland Geld aus Berlin

Die Bundesregierung will mit Sonderprogramm den Aufbau in den neuen Bundesländern ankurbeln.

Chemnitz - Ohne mehr Geld ließen sich die Aufgaben in den neuen Ländern nicht schultern, sagte der für Ostdeutschland im Bundeskanzleramt zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz der Chemnitzer "Freien Presse" .

Damit widersprach er der Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, der Grünen Christine Scheel, die Sonderhilfen für den Osten kategorisch ausgeschlossen hat. Schwanitz versicherte, dass trotz der bestehenden Haushaltszwänge das erforderliche Geld bereitgestellt werde.

Er forderte die neuen Länder zugleich auf, sich stärker für den Aufbau Ost zu engagieren. Die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Gespräche mit der Bundesregierung machten nur Sinn, "wenn nicht nur Vorschläge für die Tätigkeit des jeweils anderen gemacht werden". Bei den Ländern müsse die Bereitschaft zu erkennen sein, selbst etwas einzubringen.