Montag, 26. August 2019

Bericht des britischen Untersuchungs-Ausschuss Vorsätzlicher Datenschutz-Verstoß bei Facebook

Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook.

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht eines Ausschusses des britischen Parlaments verstößt Facebook "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz- und Wettbewerbsregeln. Das Aufsichtsgremium hatte sich anderthalb Jahre lang mit Facebooks Umgang mit Nutzerdaten und deren Weitergabe beschäftigt.

In dem über einhundert Seiten langen Bericht des Komitees für Digitales, Kultur, Medien und Sport geht es um die Rolle von "Fake News" im US-Wahlkampf und dem Brexit-Referendum, sowie um den Datenskandal Cambridge Analytica. Teil des Berichts waren fast zwei Dutzend mündliche Beweisverfahren, darunter eine Sonderanhörung in Washington, DC, und ein "International Grand Committee", an dem Vertreter aus neun Ländern teilnahmen.

Als Ergebnis kamen die Mitglieder des Parlaments zu dem Schluss, dass neue Regelungen unternommen werden sollten, damit der Gesetzgeber, Facebook zur Rechenschaft ziehen kann. Sie fordern, dass Facebook Verantwortung übernehme, und sich nicht wie "digitale Gangster" in der Online-Welt verhandeln dürfe, indem man sich hinter dem Begriff "Plattform" verstecke.

In dem Bericht wird Facebook angeprangert, dass es "absichtlich und wissentlich sowohl gegen Datenschutz als auch gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen hat". Facebook sei bereit, sich über Datenschutzeinstellungen der Nutzer hinweg zu setzen um sie an Dritte, wie beispielsweise App-Entwickler, weiterzugeben, heißt es in dem Bericht weiter. Das hätte die Analyse interner Facebook-Emails ergeben.

Gegenwind aus allen Richtungen

Der britische Untersuchungsausschuss hatte bereits im vergangenen Jahr mehrmals vereinzelte Informationen seiner Untersuchungen veröffentlicht. Darüber wurde auch bekannt, dass Facebook ausgewählten Werbekunden wie Tinder, Airbnb und Netflix, Nutzerdaten weitergegeben hat. Facebook bestreitet diese Anschuldigungen vor allem mit Verweis auf die Quelle. Ebenso wie die aktuellen Vorwürfe basieren die Anschuldigungen auf beschlagnahmten Material aus einem Prozess des US-amerikanischen App-Entwicklers Six4Three gegen Facebook.

Deutschland wird in dem Bericht als positives Beispiel genannt. Seit Anfang 2018 müssen Technologieunternehmen in Deutschland laut dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) Hassreden innerhalb von 24h löschen. Passiert das nicht, winken bis zu 20 Millionen Euro Strafe. Einen ähnlichen ethischen Verhaltenskodex, sowie eine unabhängige Regulierungsbehörde wünschen sich auch die britischen Gesetzgeber, um die Verbreitung gefälschter Nachrichten und den Missbrauch von Benutzerdaten zu bekämpfen.

Darüber hinaus hatte das Bundeskartellamt Anfang Februar angekündigt, die Sammlung von Nutzerddaten durch Facebook einzuschränken. Sofern Facebook im laufenden Monat keine Beschwerde einlegt, wird der Beschluss rechtskräftig. Demnach dürften dann Dienste wie Whatsapp oder Instagram zwar weiterhin Daten sammeln, diese aber nur mit Einwilligung des Nutzers in Verbindung mit dem Facebook-Konto bringen. Eine Beschwerde seitens Facebook ist allerdings sehr wahrscheinlich und würde zu einem Streitverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf führen.

Missmanagement und weltweite Klagen

Auch in den USA wächst der Unmut gegenüber Facebook. Nachdem die New York Times Ende 2018 umfassend über das Missmanagement des Social-Media-Unternehmens berichtet hatte, glauben laut einer internen Umfrage des Wall Street Journal mittlerweile nur noch knapp 50 Prozent der Facebook-Angestellten an eine positive Entwicklung des Unternehmens.

Bloomberg listet weitere Verfahren gegen Facebook in Canada und Irland auf. Insgesamt würden zehn Verfahren gegen das Unternehmen laufen. Diese befassen sich auch mit den Hacker-Angriffen des vergangenen Jahres bei dem rund 30 Millionen Profile betroffen waren.

Für besondere Verärgerung über den aktuellen Bericht aus dem britischen Parlaments hatte das Nichterscheinen des Facebook-Gründers gesorgt. Mark Zuckerberg war trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vor dem Ausschuss erschienen und hatte dem Ausschuss während der Ermittlungen auch keine Beweise seitens seines Unternehmens zur Verfügung gestellt, die die Version seines Unternehmens stützen könnten.

Facebook verteidigte sich als Reaktion auf den Bericht damit, dass bereits im letzten Jahr verschiedene Änderungen vollzogen worden seien und das Unternehmen "nicht mehr das Gleiche sei". Darüber hinaus sei man offen für "eine sinnvolle Regulierung", so Karim Palant, Public Policy Manager bei Facebook.

lwe, dpa, rtr

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