Post Allein auf dem Markt

Der Gelbe Riese behält bis 2007 sein Briefmonopol. Die Konkurrenz hat das Nachsehen.

Berlin - Nach dem Beschluss der Bundesregierung darf die Deutsche Post AG weiter als einziges Unternehmen, Briefe und adressierte Kataloge bis 200 Gramm befördern. Ursprünglich war dieses Monopol bis Ende 2002 befristet.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums passt die Bundesregierung das Postgesetz mit dem Beschluss an die Entwicklungen auf europäischer Ebene an.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte zu dem Beschluss, es mache keinen Sinn, den deutschen Markt zu liberalisieren, bevor entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene in Kraft träten.

Während die Gewerkschaft ver.di die neue Regelung als "Finanzierungsmodell für eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit postalischen Dienstleistungen" lobte, kam Kritik von der Opposition im Bundestag.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, sprach von einer "fatalen Fehlentscheidung gegen den Wettbewerb", die vor allem zu Lasten der Versender von Briefen gehe. Preissenkungen seien damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Post könne weiterhin Monopolgewinne im Briefbereich einstreichen, "mit denen sie ihre Aktivitäten im Wettbewerbsbereich quersubventioniert".

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, Wirtschaftsminister Werner Müller spiele "Briefmonopoly". Der Wettbewerb habe unter der rot-grünen Regierung keine Chance.

EU-Kommission schluckt Post-Entscheidung

Die Europäische Kommission ist über die Absicht der Bundesregierung, das Briefmonopol zu verlängern, nicht begeistert. Brüssel betrachte die Entscheidung aber zunächst als deutsche Angelegenheit, sagte am Mittwoch der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Mit Blick auf die angestrebte Liberalisierung der europäischen Postmärkte sei dies eigentlich ein Rückschritt. Zugleich deutete er aber Verständnis für das deutsche Vorgehen an.

Angesichts des Widerstands anderer EU-Staaten bei der EU-weiten Öffnung der Postdienste sei "eine gewisse Frustration auf der deutschen Seite verständlich", sagte der Sprecher Bolkesteins.