Airbus Erneute Klage

Das juristische Tauziehen um das "Mühlenberger Loch" geht in die nächste Runde.

Hamburg - Die Naturschutzverbände BUND und NABU in Hamburg reichten am Mittwoch nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eine weitere Klage ein. Sie bemängeln, dass ihnen der "verfassungsgemäß garantierte Richter" vorenthalten werde.

Das "Mühlenberger Loch" in der Elbe ist ein EU-Vogelschutzgebiet. Das vergrößerte Gelände wird für die Produktion des Super-Airbus A380 benötigt. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Für den Eingang der Klage war beim BVG in Karlsruhe zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hatte im Februar Klagen von BUND und NABU abgewiesen. Das OVG lehnte es ab, die Verbände in der Sache zu hören, verwies den Fall aber auch nicht an den Europäischen Gerichtshof. "Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht wollen wir die Klagebefugnis der Naturschutzverbände klären lassen", sagte der Hamburger NABU-Geschäftsführer Stephan Zirpel.

Strittig sei vor allem, ob zu Gunsten eines Privatunternehmens ein so wertvolles Gebiet geopfert werden darf. "Es ist an der Zeit, dass geklärt wird, ob ein solches Projekt dem Allgemeinwohl dient, und ob dieses Allgemeinwohl höher zu gewichten ist als das ebenfalls öffentliche Interesse an einem international einmaligen und nach Europäischem Recht geschützten Naturgebiet", sagte der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

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