Österreich Debakel für die "Freiheitlichen"
Wien - Bei den Wiener Landtagswahlen hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) am Sonntag sensationell die absolute Mehrheit im Stadtparlament erreicht. Die Partei von Bürgermeister Michael Häupl kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 46,8 Prozent (plus 7,6 Prozentpunkte). Damit stellt die SPÖ im neuen Stadtparlament 52 statt bisher 43 der 100 Abgeordneten.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) erlitt hingegen ein Debakel: Sie fiel um 7,7 Prozentpunkte auf 20,2 Prozent. Dies war die dritte schwere Niederlage für die FPÖ bei Landtagswahlen in Folge.
Die Wahl galt als der bisher wichtigste Stimmungstest für die Bundesregierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die FPÖ sitzt als Juniorpartner in der Regierung. Bei der Wien-Wahl waren 1,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, das sind rund 20 Prozent der österreichischen Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent und war damit um drei Prozentpunkte niedriger als bei der Wien-Wahl 1996.
Die ÖVP erreichte 16,4 Prozent (plus 1,1 Prozentpunkte). Die Grünen gewannen 4,5 Prozentpunkte und erreichten 12,4 Prozent. Das Liberale Forum schaffte mit 3,5 Prozent (minus 4,5 Prozentpunkte) nicht den Wiedereinzug in das Stadtparlament, wofür fünf Prozent nötig gewesen wären.
FPÖ beklagt "Hetzkampagne"
FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable beklagte, ihre Partei sei das "Opfer einer Hetzkampagne" geworden. Sie sei über die Verluste enttäuscht, ihre Partei sei aber zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt geblieben. FPÖ-Bundeschefin Susanne Riess-Passer betonte, das Wahlergebnis habe keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die absolute Mehrheit für die SPÖ habe sie jedoch "unangenehm überrascht".
Der vom ehemaligen Parteichef Jörg Haider angeführte FPÖ-Wahlkampf war von antisemitischen und ausländerfeindlichen Ausfällen überschattet gewesen. SPÖ und Grüne hatten bundespolitische Themen angesprochen und vor allem den umstrittenen Sparkurs der Regierung, der auch Arbeitnehmer, Rentner und Studenten trifft, kritisiert.