Bundesbank Im Großen und Ganzen erhält Eichel Zustimmung

Bis die Neuordnung des Hauses geregelt ist, muss mancher Widerstand aus dem Weg geräumt werden.

Frankfurt am Main - Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank stimmt den Kernpunkten der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Vorschläge zur Reform der Bundesbankstruktur zu. Allerdings seien bei der Neufassung des Bundesbankgesetzes noch "etliche wichtige Punkte zu klären und zu regeln", heißt es in der am Freitag in Frankfurt veröffentlichten Erklärung.

Darin bekräftigt der Zentralbankrat zugleich seine Ansicht, dass die Aufsicht über den Bankensektor bei der Bundesbank besser angesiedelt wäre. Für den Fall, dass Eichel an seinem Allfinanzkonzept aber festhalten sollte, reklamiert die Bundesbank für sich "unverzichtbare" Eckpunkte.

Zur beabsichtigten Bundesbankreform hieß es, man unterstütze den Vorschlag eines zentralen Leitungs- und Entscheidungsgremiums, mit einem Vorstand der aus Präsident, Vizepräsident und vier weiteren Mitgliedern bestehen solle. Die Zustimmung gelte auch für den Erhalt der neun Landeszentralbanken, aber auch dafür, dass die "gesetzlichen Vorbehaltszuständigkeiten des Direktoriums und der Landeszentralbanken entfallen".

Als wichtigen Klärungspunkt hält der Zentralbankrat zugleich die künftige Stellung der Landeszentralbankpräsidenten und ihre mögliche Rolle als Berater des Bundesbankpräsidenten fest. Zu der von Eichel geplanten Allfinanzaufsicht, die die bestehenden Ämter für das Kreditwesen, Versicherungswesen und Wertpapieraufsicht zusammenfassen soll, erklärte der Zentralbankrat, die Integration der Bankaufsicht in die Bundesbank sei "nach wie vor die überzeugendere Lösung".

Im Fall der Allfinanzaufsicht hält der Zentralbankrat es für unverzichtbar, "maßgeblich in die laufenden Bankenaufsicht eingeschaltet" zu bleiben. Auch müsse sie an den neuen mit Basel II verbundenen Aufgaben beteiligt werden. Auch künftig sollten Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität der Institute nur im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen werden können.

Die Reform der Bundesbankstruktur und die künftige Organisation der Bankenaufsicht vertrage keinen Aufschub mehr, hieß es in der vierseitigen Erklärung weiter. Allerdings sollte die Neuordnung der Bundesbankstruktur erst nach abgeschlossener Einführung des Euro-Bargeldes in Kraft treten.