Mittwoch, 19. Juni 2019

Joschka Fischer "Hochgradig lächerlich"

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Außenminister wegen uneidlicher Falschaussage. Die CDU/CSU-Fraktion plant einen Untersuchungsausschuss, um die Vergangenheit des Grünen-Politikers zu beleuchten. Derweil hat eine Diskussion über politische Einflussnahme auf die Justiz begonnen.

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Joschka Fischer
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Im Visier der Staatsanwaltschaft: Joschka Fischer

Frankfurt am Main - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, es bestehe ein Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage gegen Fischer. Es gebe einen Widerspruch zwischen seiner Zeugenaussage im Opec-Prozess und der Schilderung der Ex-Terroristin Margrit Schiller in ihrer Autobiografie.

Die Union wird aller Voraussicht nach im Bundestag einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit des Ministers beantragen.

Derweil erhielt Fischer Unterstützung für seine Darstellung, dass Schiller nicht bei ihm gewohnt habe. Barbara Köster, die während der Sponti-Zeit des Grünen-Politikers in Frankfurt gegenüber von Fischer wohnte, sagte jetzt der "Tageszeitung" zu den betreffenden Tagen, bei ihr habe Schiller "zwei oder drei Nächte" übernachtet. "Ich kam spät nach Hause. Schiller hat in meinem Bett geschlafen", so Köster.

Kritisiert die Justiz: Opec-Richter Heinrich Gehrke
DPA
Kritisiert die Justiz: Opec-Richter Heinrich Gehrke
"Hochgradig lächerlich"

Der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke, der den Frankfurter Opec-Prozess leitete, nannte die Ermittlungen seiner Kollegen "hochgradig lächerlich". Er sagte: "Wenn die Staatsanwaltschaft immer diese Maßstäbe anlegen würde, wäre sie zugemüllt mit Verfahren wegen Falschaussagen."

Gehrke vermutet politische Hintergründe für das "absolut ungewöhnliche" Verhalten der Staatsanwälte im Fall Fischer: "Wer die politischen Verhältnisse kennt, sieht, was aktuell ist."

Das CDU-geführte hessische Justizministerium bestätigte, dass sich Staatsanwaltschaft und Staatssekretär Herbert Landau am 26. Januar getroffen haben. Ministeriumssprecher Martin W. Huff bezeichnete es aber als Routinegespräch; Druck sei nicht ausgeübt worden. Am Wochenende hatte der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) politischen Druck gemutmaßt.

Hessens Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer verteidigte die Behörde und betonte, es habe keine Weisungen, Anregungen oder Wünsche von politischer Seite gegeben. Die Staatsanwaltschaft sei wegen "tatsächlicher Anhaltspunkte" verpflichtet gewesen, das Verfahren einzuleiten. Das sage nichts über den Ausgang aus. Fischer war derweil auf dem Weg nach Washington zu einem Besuch bei seinem neuen US-Amtskollegen Colin Powell.

Uneidliche Falschaussage nur bei Vorsatz strafbar

Richter Gehrke betonte, aus seiner Sicht gehe es nicht darum, ob die Aussage Fischers am 16. Januar richtig oder falsch war. Die uneidliche Falschaussage sei nur bei einem Vorsatz strafbar, der Fischer nach fast 30 Jahren nicht unterstellt werden könne. Es könne sich jeder selbst fragen, wie genau die eigene Erinnerung nach einer solchen Zeitspanne sei.

Zu Fischers Aussage meinte er: "Er hat möglicherweise auf eine etwas blauäugige Weise geglaubt, er müsse jede Frage beantworten."

Gehrke hatte schon bei der Urteilsbegründung im Opec-Prozess am 15. Februar die Diskussion kritisiert. Es sei bedauernswert, wenn jemand nach einer offenen, seriösen und informativen Zeugenaussage erhebliche Schwierigkeiten bekomme, sagte Gehrke damals. "Man schuldet diesen Leuten Dank, aber keine Strafverfolgung."

Macht Druck: CSU-Chef Edmund Stoiber
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Macht Druck: CSU-Chef Edmund Stoiber
Stoiber will Fischer-Ausschuss

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die gemeinsame Bundestagsfraktion auf, über einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers nachzudenken. Darüber habe er bereits mit Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gesprochen, sagte Stoiber am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helmut Lippelt, geht davon aus, dass Fischer von den Ermittlungen nichts zu befürchten habe.

Nach Ansicht der Bundesregierung leidet die Handlungsfähigkeit von Außenminister Fischer nicht unter den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen. Weitere Äußerungen zu den Ermittlungen lehnte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Montag vor Journalisten in Berlin ab. Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers einsetze, sei allein Sache des Parlaments.

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