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Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Der US-Kongress interessiert sich auch für die Verbindung zwischen der Deutschen Bank und US-Präsident Trump - doch das Institut hält sich mit Informationen zurück
Foto: REUTERS
Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Der US-Kongress interessiert sich auch für die Verbindung zwischen der Deutschen Bank und US-Präsident Trump - doch das Institut hält sich mit Informationen zurück
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Die in den Untersuchungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump in den Fokus geratene Deutsche Bank will keine Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Immobilienmogul und dessen Familie an den US-Kongress herausgeben. In einem am Donnerstag auf der Webseite der Bank veröffentlichen Schreiben an Abgeordnete der oppositionellen Demokraten verwiesen die US-Anwälte des Finanzinstituts auf die US-Gesetze zum Bankgeheimnis.
Demnach sei die Preisgabe derartiger Informationen auch im Fall von Kunden verboten, die für die Regierung arbeiteten oder einen großen öffentlichen Bekanntheitsgrad hätten, schrieben die Anwälte. Ausnahmen seien nur unter strikten Bedingungen möglich, so könnten Bankinformationen unter bestimmten Voraussetzungen an Ermittlungs- oder Regulierungsbehörden weitergegeben werden. Die Deutsche Bank wolle zwar kooperieren, "aber wir müssen dem Gesetz folgen", heißt es in dem Brief.
Die Abgeordneten hatten Ende Mai in einem Schreiben an Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf Berichte verwiesen, wonach die Trump-Unternehmen der Deutschen Bank insgesamt 340 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) schulden. Der Kongress wisse bislang nicht, ob die Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen".
Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen "Finanzhebel" gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen - so führten sie in einem weiteren Brief an Finanzminister Steven Mnuchin aus, in dem sie ebenfalls diesbezügliche Dokumente anforderten.
In der Russland-Affäre geht es um mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Die Affäre wird von mehreren Kongressausschüssen sowie von einem Sonderermittler untersucht. Trump bezeichnet die Vorwürfe als "Hexenjagd" und bestreitet Absprachen mit Moskau vor seinem Amtsantritt.
Die Abgeordneten der Demokraten beschrieben die Beziehungen zwischen Trump und der Deutschen Bank als "unkonventionell". Sie hoben hervor, dass das Institut eine der wenigen Banken war, die ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Immobilienmogul fortgesetzt hatten, nachdem in den 90er Jahren mehrere seiner Casinos pleite gegangen waren.
Auch verwiesen die Oppositionsabgeordneten darauf, dass die Deutsche Bank in Moskau in früheren Jahren in Geldwäsche-Praktiken verwickelt gewesen sei. Das Institut hatte zu Beginn des Jahres wegen der Geldwäsche-Vorwürfe in einen Vergleich mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien eingewilligt, der sich auf insgesamt 588 Millionen Euro beläuft.
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Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Der US-Kongress interessiert sich auch für die Verbindung zwischen der Deutschen Bank und US-Präsident Trump - doch das Institut hält sich mit Informationen zurück
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Chen Feng ist einer der wichtigsten Männer im Aktionärskreis der Deutschen Bank. In den einschlägigen Milliardärslisten taucht der Absolvent von Lufthansa-Firmenakademie sowie den Management-Schulen Maastricht und Harvard nicht auf. Allerdings dürfte das Vermögen des 63-Jährigen beträchtlich sein, er hält 20 Prozent der Anteile an HNA ...
... ebenso wie sein Mitgründer und Chairman-Kollege Wang Jian, der im Juli 2018 in Frankreich tödlich verunglückte. Zuvor zeigte Wang Nerven, weil Zweifel an der finanziellen Solidität von HNA auftauchten. Den erst vor einem Jahr übernommenen knapp 10-prozentigen Anteil an der Deutschen Bank mussten die Chinesen schon wieder teilweise verpfänden und verkaufen. Wang Jian sprach im Aufsichtsrat von einer "Verschwörung gegen das Zentralkomitee". Die beiden Gründer sind Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas, doch wie viel Rückhalt sie wirklich in Peking genießen, ist unklar.
Die Eignerstruktur des Konzerns ist undurchsichtig. Offiziell liegt - nach manchen Darstellungen - die Mehrheit der HNA-Anteile in der Hand von Stiftungen. Für den Chefposten der mit knapp 30 Prozent Anteil größten davon, der in New York ansässigen Hainan Cihang Charity Foundation, warben die Chinesen im Dezember 2017 Philipp Rösler an, den früheren FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister. Das könnte Misstrauen im Westen zerstreuen. Doch wer oder was HNA ist, vermag Rösler nicht zu sagen. Er äußert sich nur zu den wohltätigen Zwecken der Stiftung.
Die HNA Group hat im Eiltempo etliche Unternehmen gekauft, die Firmenzentrale in Form eines sitzenden Buddhas verkörpert die Ambition ("Smartly accept the best. Conquer the future"). Nach eigenen Angaben versammelt das Konglomerat inzwischen Vermögenswerte von 130 Milliarden Euro, mehr als 400.000 Beschäftigte und 80 Milliarden Euro Umsatz (2016). Da ist die Deutsche Bank zwar prestigeträchtig, aber doch nur eine Erwerbung unter vielen.
Die Interessen der Chinesen im Aufsichtsrat der Deutschen Bank vertreten soll Alexander Schütz, dessen österreichische Vermögensverwaltung C-Quadrat die Beteiligung der Chinesen hält. Gegen Schütz' Wahl hat Aktionär Karl-Walter Freitag eine Anfechtungsklage erhoben.
HNA-Gründer Chen Feng ist nicht vom Bankfach. Den Grundstock seines Vermögens bildete die Fluggesellschaft Hainan Airlines, die der politisch bestens verdrahtete Sohn kommunistischer Funktionäre 1993 im Auftrag der Provinzregierung der südchinesischen Tropeninsel gründete.
Zu den ersten Kapitalgebern des Flugabenteuers zählte der Investor George Soros. Hainan Airlines überlebte nicht nur zwei Restrukturierungen, sondern auch den Beschluss der chinesischen Führung, den Sektor auf drei große Linien (Air China, China Eastern, China Southern) zu konzentrieren - und wuchs gewaltig, was Chen Feng eine Ehrung um die Verdienste zum Aufbau des sozialistischen Kapitalismus nach der anderen einbrachte. Zweimal war er auch Delegierter des Volkskongresses.
Nach wie vor ist die Luftfahrt das Zentrum der Investments. Zu den neuesten Zukäufen zählt der Flughafen Hahn im Hunsrück. Die bislang wichtigste deutsche Basis des Billigfliegers Ryanair war dem Land Rheinland-Pfalz ein Klotz am Bein. Im März 2017 übernahm die HNA Group, die in China bereits 13 Airports besitzt und neuerdings auch international als Betreiber auftritt, zum Beispiel in Rio de Janeiro.
Im April 2017 erreichte HNA zudem an der Schweizer Börse einen Anteil von mehr als 15 Prozent an Dufry, dem Betreiber tausender Duty-Free-Läden - schon im Dezember musste der Konzern den Großteil davon an den Hedgefonds Elliott weiterreichen, um wieder an Bargeld zu kommen.
In der Schweiz hatte HNA zuvor für 2,7 Milliarden Franken Swissport übernommen, den weltgrößten Anbieter für Bodenabfertigung und Luftfrachtservice. Dort wird nun über einen Börsengang nachgedacht.
Allein 2016 hat HNA rund 30 Milliarden Euro für Übernahmen ausgegeben. Der größte Batzen ging für Flugzeugleasing drauf: Zuerst kauften die Chinesen für 2,5 Milliarden Dollar die irische Avolon Holdings, die dann für 10 Milliarden Dollar CIT Commercial Air übernahm. Damit ist HNA die Nummer drei der Branche. Der Wert der vielen Flugzeuge macht die Bilanz länger als die von Weltkonzernen wie Boeing oder Coca-Cola.
Nebenbei hat Chen auch noch eine Reihe von Beteiligungen an kleineren Fluggesellschaften gekauft, darunter die brasilianische Azul ...
... oder Virgin Australia von dem britischen Milliardär Richard Branson.
Hinzu kam auch für knapp zwei Milliarden Dollar die Schweizer Gategroup, die kurz darauf mit der Übernahme der französischen Servair das vorgegebene Ziel erreichte: "unbestrittener Weltmarktführer für Bordverpflegung" anstelle der Lufthansa Sky Chefs. In der Anfangszeit hatte Chen Feng noch persönlich an Bord seines einzigen Boeing-Fliegers serviert. Auch bei der Gategroup stehen die Zeichen auf schnellen Börsen-Exit - allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich wegen falscher Angaben.
6,5 Milliarden Dollar kostete eine Viertelbeteiligung an Hilton, die weitere Anteile an Hotelketten wie Carlson, Rezidor oder NH ergänzt. Auch der Hilton-Anteil wird nun zum Verkauf gestellt - ist aber nur noch ein Fünftel davon wert. Zum HNA-Reich gehören auch die Reisebuchungsfirma Tuniu, die chinesische Airbnb-Variante Zhubaijia und andere Tourismus-Unternehmen.
Aber auch die Logistik hat es Chen angetan. Mit sechs Milliarden Dollar konnte er sich Ingram Micro leisten, den weltgrößten Distributeur von IT-Produkten. Nun kommt für eine Milliarde noch die Logistikfirma CWT mit Sitz in Singapur hinzu.
In der Finanzbranche hat HNA sich bisher eher nur neunstellige Investments geleistet, wie die neuseeländische Leasingtochter der ANZ Bank. Die Übernahme der Londoner Börse ICE wurde von westlichen Behörden geprüft - aber von den chinesischen gestoppt. Prominent ist immerhin Anthony Scaramucci, der seine Hedgefondsfirma Skybridge Capital 2017 an HNA verkaufte, um (für zehn Tage) Berater von US-Präsident Donald Trump werden zu können. Skybridge ist für die Salt-Konferenz bekannt und will zur Investmentbank aufsteigen. Im Mai 2018 kehrte Scaramucci zu seiner Firma zurück, nachdem die US-Regierung den Verkauf wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.
Seine großzügige Kaufpolitik möglich machen auch die chinesischen Banken. Laut einem Anleiheprospekt von 2016 zahlt die hochverschuldete HNA Group nur minimale Zinsen, konnte günstiger Kredit aufnehmen als sogar die US-Regierung. Der Schuldendienst ist geringer als die Zinseinnahmen auf ihre Guthaben. Doch das ist vorbei, inzwischen fordern die Gläubiger hohe Aufschläge von HNA. Ausgerechnet die UBS-Bank, die den Einstieg bei der Deutschen Bank einfädelte, warnt: HNA könne ein Großrisiko für Chinas Finanzsystem darstellen. Die Schulden sind auf 598 Milliarden Yuan (77 Milliarden Euro) gestiegen.