Montag, 9. Dezember 2019

Unzulässige Steuerabkommen mit Irland Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen - plus Zinsen

Umstrittene Steuerabkommen: Die EU-Kommission hält den Steuerdeal zwischen Apple und Irland für nicht zulässig - und fordert Apple auf, 13 Milliarden Euro nachzuzahlen.

Irland wird von Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verlangen müssen - widerwillig. Hintergrund: Die EU-Kommission erkennt Steuerabkommen zwischen Apple und Irland nicht an.

Der US-Konzern Apple Börsen-Chart zeigen hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Bisherige Expertenschätzungen gingen von einer einstelligen Milliardenzahlung bis hin zu 19 Milliarden Dollar aus, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich würde Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Die irische Regierung will jedoch gar keine Nachzahlung von Apple Börsen-Chart zeigen: Sie besteht darauf, dass der vor Jahren geschlossene Steuerdeal mit dem US-Konzern rechtens sei. Irland hatte Apple mit extrem niedrigen Steuersätzen ins Land gelockt - diese Steuerdumping-Politik, die auch Luxemburg betreibt, ist anderen EU-Ländern seit Jahren ein Dorn im Auge, weil es den Wettbewerb verzerrt.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007.

Irland kündigte an, man wolle vor Gericht ziehen, wenn die Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair angehört werden, sagte Apple-Chef-Tim Cook jüngst in einem Interview der "Washington Post". Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen.

Erheblicher Teil des globalen Apple-Geschäfts läuft über Irland

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt - zu dem von Irland festgesetzten Niedrigsteuersatz von 12,5 Prozent. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Starbucks und Fiat bereits zu Steuernachzahlungen verpflichtet

Die Kommission hat bereits in zwei ähnlichen Steuernfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks Börsen-Chart zeigen und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Automobiles Börsen-Chart zeigen Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5500 Mitarbeiter - etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft - in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Die Entscheidung könnte zu politischen Verwerfungen führen. Erst in der vergangenen Woche hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es in einer Analyse. Zudem seien amerikanische Firmen übermäßig hart betroffen. Die EU-Kommission hat erklärt, sie lege bei allen Unternehmen die selben Maßstäbe an.

Lesen Sie auch: Steuervermeidung ist politisch gewollt - von den USA

© manager magazin 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung