So gelingt die digitale Zukunft - Teil 3 Ernennt einen Internet-Minister!

Tablet und Smartphone haben unseren Alltag erobert, die digitale Vernetzung schreitet voran. Was Deutschland tun muss, um in diesem Prozess nicht abgehängt zu werden, schildern Tobias Kollmann und Holger Schmidt in "Deutschland 4.0 - Wie die digitale Transformation gelingt". manager magazin veröffentlicht Auszüge. Teil 3: Politik.
Von Tobias Kollmann und Holger Schmidt
Foto: picture alliance / dpa

In Deutschland liegt die Federführung für die Digitale Agenda bei drei verschiedenen Ministerien: Wirtschaft, Inneres und Verkehr. Die Stiftung Neue Verantwortung hat analysiert, ob diese Aufteilung sinnvoll war. Sie kommt zu dem Schluss, "dass die Konstellation primär nachteilig ist", da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur ineffizient und mit hohem Koordinationsaufwand gearbeitet werden könne. Konkurrierende Parteiinteressen in den von unterschiedlichen Fraktionen geführten Ministerien erschwerten eine konstruktive Arbeit zusätzlich.

Der Blog Netzpolitik.org teilt diese Meinung: "Wir hatten uns schon bei Bekanntwerden der Strategie dagegen ausgesprochen, dass Netz- und Digitalpolitik auf derartig viele kleine Ressorts verteilt und dementsprechend immer noch nicht als eigenständiger Bereich angesehen werden. (...)Die Befürchtung, dass so keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden können, hat sich bisher bestätigt." (...)

Netzpolitik auf Bundesebene

Für eine substantielle Verbesserung werden im Kern (...) drei Modelle diskutiert: Ein eigenes "Ministerium für Digitales" (Internet-Ministerium) mit eigenem Budget, Personal und Zuständigkeiten. (...) Das zweite Modell könnte die Koordinierung der Digitalpolitik im Kanzleramt sein. Dabei koordinieren ein zuständiger "Staatsminister für Digitales" oder ein Bundesbeauftragter die zugehörigen Themen aus den einzelnen Ressorts. Dies gibt es analog schon für die Bereiche "Kultur und Medien" sowie für das Thema "Migration, Flüchtlinge und Integration". Ein drittes Modell basiert auf starken "Staatssekretären für Digitales" in den bisherigen drei Ministerien, die sich direkt als Matrix-Organisation miteinander austauschen können.

Als zugehöriges DIGITALPARADIGMA für die Politik kann festgehalten werden: Wir brauchen nach der nächsten Bundestagswahl ein eigenständiges "Ministerium für Digitales" in Deutschland, um der Bedeutung dieses Themas für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik den not-wendigen Rückenwind, aber auch die entscheidungs- und finanzorientierte Struktur einer politischen Glaubwürdigkeit zu geben.

Der notwendige große Wurf für das Thema Digitalisierung (...) kann nur das eigenständige "Ministerium für Digitales" sein. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten wären dann nicht mehr über verschiedene Ressorts verstreut, was den Geburtsfehler der mangelnden inhaltlichen Abstimmung und Kooperation zwischen verschiedenen Ministerien (...) beseitigt. Ferner hätten wir eine klare und starke digitale Stimme nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch in Brüssel, wo eine Vielzahl der relevanten Entscheidungen für den "digitalen Binnenmarkt" in Europa anstehen. Und wir hätten einen zentralen Ansprechpartner für die Strukturen in den einzelnen Bundesländern, bei denen die Koordinierung der Umsetzung stattfinden muss, zum Beispiel für die Themen Breitbandausbau und Bildung.

Als Alternative hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gründung einer Digitalagentur vorgeschlagen. Diese soll "die Bundesregierung sowohl als Thinktank bei der Politikvorbereitung als auch als Servicestelle bei der Umsetzung kompetent, neutral und nachhaltig unterstützen und den Digitalisierungsprozess im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern flankieren". Die neue Bundesdigitalagentur soll dafür die Bündelung von digitalen Kompetenzen, eine Unterstützung der politischen digitalen Agenda sowie den nachhaltigen Aufbau von Digitalisierungskompetenz ermöglichen. Fraglich, ob hiermit der gleiche politische Stellenwert wie mit einem eigenständigen "Ministerium für Digitales" erreicht wird, zumal die Zugehörigkeit und politische Leitung der Digitalagentur zu einem bestimmten bereits vorhandenen Ministerium nicht beantwortet wird.

Netzpolitik auf Landesebene

Auf der Landesebene gibt es derzeit ebenfalls verschiedene Modelle. In Bayern findet man eine Abteilung für "Digitalisierung und Medien" im Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Sie betreut die Initiative "Bayern Digital" und steuert einen zugehörigen Beirat, in dem sich neben Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft alle Fraktionen des Bayerischen Landtags und auch alle Ressorts eingebracht haben. In Nordrhein-Westfalen gibt es einen "Beauftragten für die Digitale Wirtschaft" als Stabsstelle direkt beim Wirtschaftsminister, der in dieser Funktion als direkter Ansprechpartner die Brücke zwischen Gründern, Wissenschaft, Kapital und Industrie schlagen soll. Im Ergebnis steht die Initiative "Digitale Wirtschaft NRW" mit einem eigenen Beirat, die eine Strategie und zugehörige Maßnahmenpakte für die Internetwirtschaft hervorgebracht hat. (...) In Berlin ist das Thema Netzpolitik ein Teil der Senatskanzlei und somit direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. In Baden-Württemberg dagegen ist die Aufhängung des Themas ebenso unklar wie in vielen anderen Bundesländern auch.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, fordert vor diesem Hintergrund: "So wie in Unternehmen ein Chief Digital Officer den Wandel steuert, muss ein Staatssekretär für Digitales alle Projekte bündeln". Übersetzt bedeutet dies für die verschiedenen landespolitischen Systeme, dass ein zentraler politischer und vor allem auch "digitaler Kopf" als Staatssekretär (...) die Koordination und Führung für die Digitalpolitik auf Landesebene übernehmen sollte. Eigene Ministerien auf Landesebene erscheinen dagegen nicht sinnvoll, je mehr die strategische hin zu einer operativen Ebene verlassen wird. Hier wird empfohlen, in den einzelnen Ressorts eigene Abteilungen für Digitales aufzubauen und diese zu einer ministeriumsübergreifenden Projektgruppe unter Führung des zentralen Staatssekretärs zu organisieren. Die jeweiligen Staatsekretäre auf Landesebene sind dann auch die Ansprechpartner für die Arbeit des Ministeriums für Digitales auf der Bundesebene.

Als zugehöriges DIGITALPARADIGMA für die Politik kann festgehalten werden: Wir brauchen auf der Landesebene einen zuständigen "Staatssekretär für Digitales" in den jeweiligen Staats- bzw. Senatskanzleien als Strategie- und Organisationsstelle mit korrespondierenden Abteilungen für Digitales in den einzelnen Ressorts als operative Struktur.