Steuerpolitik Neuer Ärger um Ökosteuer

Arme Autofahrer. Die höhere Ökosteuer treibt die Benzinpreise nach oben.

Trotz aller Proteste ist die dritte Stufe der Ökosteuer zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Die Vorteile der jüngsten Dollar- und Ölpreisverbilligung sind damit zumindest an den Zapfsäulen weitgehend geschwunden.

Die Benzinpreise bewegten sich am Neujahrs-Montag nach der Steuererhöhung von sechs Pfennig Öko- und einem Pfennig Mehrwertsteuer wieder um die Zwei-Mark-Grenze - nachdem sie seit Mitte Dezember deutlich darunter gesunken waren.

Der Liter Super kostete in Berlin zwischen 1,929 und 1,969 Mark, in Köln wurde an einer Haupteinfahrtstraße 1,989 Mark verlangt. Für Super Plus mussten die Kraftfahrer in Köln 2,039 und in Berlin bis zu 2,049 Mark pro Liter berappen.

Heftiger Streit um Steuerpolitik

Der Streit um die Erhöhung spitzte sich zu. Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte sie mit dem Argument, die Abschaffung der Ökosteuer hätte automatisch eine drastische Erhöhung der Rentenbeiträge oder der Mehrwertsteuer zur Folge. Dies müsse die Opposition den Bürgern ehrlich sagen, wenn sie das Ende der Ökosteuer verlange, erklärte der SPD-Politiker.

Die Einnahmen würden gänzlich zur Senkung der Rentenbeiträge genutzt und damit vollständig an die Bürger zurückgegeben, betonte der Minister. "Hier gibt es also keine zusätzliche Belastung, hier gibt es unterm Strich eine Entlastung", sagte Eichel.

CDU: Ökosteuer ist "Konjunkturkiller"

CDU-Finanzexperte Peter Rauen hatte zuvor die Ökosteuer als "Konjunkturkiller" bezeichnet. Sie zehre die Entlastung der Steuerreform auf. Rauen, der stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef ist, erklärte, die Ökosteuer bringe den momentanen Aufschwung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt ernsthaft in Gefahr.

Den Bürgern sei derartig viel Kaufkraft entzogen worden, dass die Inlandsnachfrage weiterhin nicht anziehe, was für einen lang anhaltenden Aufschwung notwendig sei. Die mit der Steuerreform versprochene Entlastung von 45 Milliarden Mark werde durch Mehrausgaben für Kraftstoffe, Heizöl und Energie faktisch zunichte gemacht, die bereits im vergangenen Jahr 33 Milliarden Mark betragen hätten. Bürger und Unternehmen finanzierten die Entlastung im Grunde selbst.

Benzin: Steueranteil klettert auf 1,16 Mark

Mit der dritten Stufe der Ökosteuer erhöht sich der Steueranteil des Bundes auf 1,16 Mark bei Benzin beziehungsweise 80 Pfennig bei Diesel. Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt werden. Der Beitragssatz soll 2001 auf 19,1 Prozent sinken. Zuvor mussten 19,3 Prozent gezahlt werden.

Auch der Verbrauch von Strom wird teurer, der Steueranteil steigt um 0,5 Pfennig je Kilowattstunde. Zusammen mit der Mehrwertsteuer verlangt der Staat 0,58 Pfennig mehr. Bei Gas und Heizöl ändert sich nichts.

Ob Benzin durch die neuerliche Anhebung der Ökosteuer tatsächlich teurer wird ist allerdings unklar. Mehrere Mineralölunternehmen hatte in den vergangenen Tagen verlauten lassen, durch die niedrigeren Rohölpreise auf dem Weltmarkt könnte der Treibstoff in der nächsten Zeit sogar billiger für den Kunden werden.

Kfz-Steuer: Vor allem "Stinker" trifft es hart

Mit dem Jahreswechsel erhöht sich für viele Autobesitzer auch die Kraftfahrzeugsteuer deutlich. Besonders sind von der Neuregelung Autos betroffen, die viele Schadstoffe ausstoßen. Für sie kann sich die Steuer in bestimmten Fällen um zwei Drittel erhöhen.

Umweltfreundlichkeit wird hingegen belohnt, für Fahrzeuge der Schadstoffklassen EURO 2, 3, 4, D3, und D4 ändert sich nach Angaben des TÜV nichts. Neu zugelassen werden ab 1. Januar 2001 nur noch Fahrzeuge, die mindestens der anspruchsvolleren Norm EURO 3 genügen.

Nach dem Schadstoffausstoß berechnet sich in Zukunft auch die Lkw-Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw über zwölf Tonnen. Der Höchstsatz liegt hier bei rund 3030 Mark pro Jahr. Nach Steuerschätzungen sollen die Änderungen bei Öko- und Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zusätzlich neun Milliarden Mark einbringen.

Entlastung: Entfernungspauschale

Einen Teil des Geldes dürfte dabei wieder für die Entfernungspauschale draufgehen, die ebenfalls zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Sie ermöglicht es Berufspendlern, einen Teil der Mehrkosten durch die Ökosteuer wieder zurückzuerhalten. Sie können künftig bei einem Arbeitsweg bis zehn Kilometer 70 Pfennig je Entfernungskilometer von der Steuer absetzen. Ab dem elften Kilometer können 80 Pfennig je Kilometer abgerechnet werden.

Um Missbrauch zu verhindern, müssen Fahrtkosten ab 10.000 Mark oder 59 Kilometern Strecke konkret nachgewiesen werden. Die Pauschale ersetzt das Kilometergeld, bei dem Fernpendler, die Bus und Bahn benutzt haben, in der Regel schlechter davon kamen.

Entlastung gibt es auch für Wohngeldempfänger. Sie erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Quadratmeter als Ausgleich für die hohen Energiepreise. Er wird unabhängig von der Beheizungsart gewährt und muss nicht gesondert beantragt werden.

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