BSE Kein Schmalz mehr für deutsche Kälber

In Brüssel sollen sich die Agrarminister dem Druck der Öffentlichkeit beugen und ein europaweites Ende der Tiermehlverfütterung beschließen.

Brüssel - So will es die EU-Kommission. Ein europaweites Verfütterungsverbot für Tiermehl wäre "eine europäische Antwort auf ein europäisches Problem", erklärten die für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissare David Byrne und Franz Fischler unmittelbar vor Beginn des EU-Agrarrates.

Beobachter stellten sich auf eine Nachtsitzung des am Nachmittag beginnenden Ministerrates ein, da einigen Landwirtschaftsministern offenkundig ein Totalverbot zu weit geht. Kommen die 15 Minister bei ihrem Treffen zu keiner ausreichenden Mehrheit, könnte die EU- Kommission ihre Vorschläge zu dem Verbot in Eigenverantwortung trotzdem umsetzen.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler zeigte sich optimistisch, dass eine Entscheidung in Brüssel fallen wird. Der Druck der Öffentlichkeit sei so groß, dass sich auch diejenigen Länder, die sich bisher noch gegen ein Totalverbot sperrten, letztlich doch zustimmen werden, sagte Fischler im Deutschlandfunk.

Verfütterungsverbot für sechs Monate

Auf dem Tisch der Ministerrunde liegen umfassende Vorschläge der EU-Kommission zur Minimierung des BSE-Risikos für die Verbraucher in der Europäischen Union. Nach den Plänen soll ab 1. Januar ein totales Verfütterungsverbot für Fleisch- und Knochenmehl an für zunächst sechs Monate gelten, jedoch mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Außerdem soll künftig der gesamte Verdauungstrakt von Rindern als BSE-Risikomaterial eingestuft und damit völlig aus der Nahrungskette entfernt sowie vernichtet werden. Diese Materialien, dazu gehören bislang Hirn, Augen, Mils oder Rückenmark, werden nach Angaben der EU-Kommission für 95 Prozent der BSE-Infektionen verantwortlich gemacht.

Darüber hinaus sollen alle mehr als 30 Monate alte Rinder nicht mehr für den menschlichen Verzehr zugelassen, notgeschlachtet und vernichtet werden, falls sie nicht auf BSE getestet wurden. Nach Schätzungen müssten so EU-weit im kommenden Jahr etwa zwei Millionen Tiere getötet werden.

Eilverordnung in Deutschland

Die Landwirte sollen Entschädigungszahlungen bekommen, an denen sich die EU nicht unerheblich beteiligen würde. Die Vernichtung der Tiere komme erheblich billiger, als sie zu testen, zu schlachten und das Fleisch in der geringen Hoffnung auf einen späteren Verkauf auf EU-Kosten einzulagern, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Durch die BSE-Krise und ihre Folgen sind europaweit Kosten in Milliardenhöhe abzusehen.

Auch Deutschland setzt im Kampf gegen die Rinderseuche BSE auf ein Tiermehlverfütterungsverbot und rasche, flächendeckende BSE- Schnelltests bei Schlachtrindern. Die Tests sind von diesem Mittwoch an für alle über 30 Monate alten Rinder verbindlich vorgeschrieben - andernfalls darf das Fleisch dieser Tiere nicht mehr in den Verkauf. Seit Samstag darf Tiermehl auch an Schweine und Geflügel nicht mehr verfüttert werden.

Kälber dürfen in Deutschland vorerst nicht mit bestimmten tierischen Fetten wie Talg oder Schmalz gefüttert werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stoppte am Montag eine Eilverordnung, die das Verfüttern solcher Fette an Kälber wieder erlaubt hätte. Zunächst sollte das Ergebnis des EU-Agrarates abgewartet werden, hieß es.