US-Wahl Anhörung im Bezirksgericht von Florida vertagt

Am Wochenende zeichnete sich noch kein Ende des juristischen Gezänks um die Wertung umstrittener Wählerstimmen in Florida ab.

Tallahassee - Den Parteien und Gerichten der USA bleiben noch zwei Wochen Zeit, den Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl beizulegen. Denn am 18. Dezember sollen die Wahlmänner der US-Bundesstaaten den neuen Präsidenten bestimmen.

Bisher steht noch eine Entscheidung des Bezirksgerichts in Tallahassee aus. Die Anwälte von Georg W. Bush und Al Gore hatten sich vor dem Gericht über die von den Demokraten verlangte Neuauszählung der Stimmen in den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade gestritten. Danach vertagte sich das Gericht auf Sonntag, ohne eine Entscheidung gefällt zu haben.

Nach dem bisherigen Stand der Auszählung hat der Republikaner Bush in Florida einen knappen Vorsprung vor dem Demokraten Gore und erhält damit alle 25 Wahlmännerstimmen dieses Staates. Diese entscheiden auch über die Mehrheit in der Versammlung aller Wahlmänner der USA.

Oberstes Gericht der USA muss noch entscheiden

In Washington steht darüber hinaus noch ein Urteil des von den Republikanern angerufenen Obersten Gerichts der USA aus. Es soll prüfen, ob die manuellen Stimmauszählungen in das bisherige offizielle Ergebnis einfließen sollen. Wann die neun Richter nach einer ersten zweistündigen Anhörung am Freitag einen Spruch fällen werden, ist noch nicht bekannt.

Unterdessen bereitet die republikanische Mehrheit im Parlament von Florida für Mittwoch eine Sondersitzung vor, in der die 25 Wahlmänner des Bundesstaates berufen werden sollen. Dies steht der Verfassung zufolge dem Kongress des US-Staates zu. Floridas Senatspräsident John McKay sprach sich aber Fernsehberichten zufolge gegen eine Sondersitzung des Kongresses in dem Bundesstaat aus. McKay wollte am Montag seine Zustimmung zu einer Sondersitzung des Parlaments verweigern.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tom Feeney, und Senatspräsident John McKay wollen die Sitzung am Montag offiziell einberufen, wie der republikanische Fraktionschef Mike Fasano mitteilte. Die Demokraten in Florida erklärten, dass sie an der Sitzung teilnehmen wollten, "um die Stimme der Vernunft" zur Geltung zu bringen.

Bill Clinton betrachtet Gore als Sieger

Schützenhilfe erhält Gore erstmals auch von dem scheidenden Präsidenten Bill Clinton. Nach langem Schweigen erklärte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass er seinen Stellvertreter Gore als klaren Wahlsieger betrachte.

Jedoch ist die Mehrheit der Amerikaner mittlerweile wohl einer anderen Meinung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zeigten sich 66 Prozent der Amerikaner überzeugt, dass letztlich Bush ins Weiße Haus einziehen wird. Der Anteil der Amerikaner, die sich dafür aussprachen, dass Gore seine Niederlage eingestehen soll, stieg innerhalb einer Woche von 36 auf 45 Prozent.