Steuer Teilerfolg im zähen Ringen um EU-Steuerpaket

Das seit langem geplante EU-Steuerpaket ist ein Stück näher gerückt. Die EU-Finanzminister einigten sich auf Eckdaten der geplanten Richtlinie.

Brüssel - Allerdings soll das Inkrafttreten der Richtlinie erst in den kommenden zwei Jahren beschlossen werden.

Der Einigung betrifft vor allem die Zinsbesteuerung und legt den ab 2003 gültigen Steuersatz auf zunächst 15 Prozent fest, nach drei Jahren soll er auf 20 Prozent steigen. 75 Prozent der Einnahmen sollen in das Land zurückfließen, in dem der betroffene Steuerzahler wohnt, das Anlage-Land darf 25 Prozent behalten.

Bevor grenzüberschreitend Steuern gezahlt werden, sind allerdings noch Hürden zu überwinden: Österreich und Luxemburg wollen erst zustimmen, wenn Drittstaaten sich dem geplanten Informations-Austausch über Zinserträge anschließen und die Umsetzung des Steuer-Verhaltenskodex gesichert ist.

Eichel bewertet Kompromiss positiv

Trotz aller Vorbehalte wertete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Kompromiss positiv: "Wir sind jetzt einen großen Schritt weiter", sagte er in Brüssel. Mit der Richtlinie wollen die EU-Staaten Steuerschlupflöcher stopfen.

Nach der Grundsatzeinigung müssen in den kommenden zwei Jahren weitere Bestandteile der Richtlinie beschlossen werden. "Wir haben noch eine Reihe von Jahren vor uns, ehe das System installiert ist", räumte Eichel ein.

Bis zuletzt hatte vor allem Luxemburg gegen die Vorschläge der französischen EU-Präsidentschaft gekämpft. Der Kleinstaat, der einen bedeutenden Finanzplatz zu verteidigen hat, setzte schließlich eine Abschwächung des französischen Papiers durch. Dennoch schwärmten französische Diplomaten von einer "historischen Einigung".

Unterschiedlich interpretiert wurde die Einigung über die Einbeziehung von Investitionsfonds. Luxemburgs Haushaltsminister Luc Frieden betonte, die meisten dieser Anlagepapiere seien von der Besteuerung ausgenommen, während Eichel sagte: "Die Investmentfonds sind vollständig in die Richtlinie einbezogen". Tatsächlich müssen in dieser Frage die Einzelheiten noch geklärt werden.

Drittstaaten-Frage noch offen

Hinzu kommen vor dem für 2003 geplanten Inkrafttreten der Richtlinie die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz, den USA und Monaco, die zu "gleichwertigen Maßnahmen" verpflichtet werden sollen.

Frieden und Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonten, die Richtlinie hänge vor allem vom Erfolg dieser Verhandlungen ab. Nach einer Übergangszeit von sieben Jahren sollen die Zinssteuern in der ganzen EU per gegenseitigem Informationsaustausch erhoben werden.

Österreich muss dafür das in der Verfassung garantierte Bankgeheimnis für Ausländer löschen. Das Bankgeheimnis für inländische Anleger ist aber weder in Österreich noch in Deutschland berührt. Eichel drohte Kooperations-unwilligen Drittländern: "Es kann auch passieren, dass dann über Sanktionen gesprochen werden muss."

Eine weitere Bedingung für das Umsetzen der Einigung ist nach den Worten Grassers, dass 66 als schädlich anerkannte Steuermaßnahmen in den EU-Staaten abgeschafft werden. Dieser so genannte Verhaltenskodex ist Teil des Steuerpakets, der zudem eine EU-Regelung für Lizenzgebühren umfasst.