Helmut Kohl 265.000 Mark zur eigenen Verfügung

Ausgerechnet am ersten Verkaufstag seines "Tagebuchs 1998-2000" wurde ein zweites Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Bonn - Es geht dabei um den Vorwurf der Untreue, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass Kohl Parteigelder in Höhe von rund 265.000 Mark ohne die notwendige Zustimmung der CDU-Gremien nach eigenem Ermessen ausgegeben habe.

Kohls Anwälte betonten in einer ersten Stellungnahme, es handele sich "um einen bekannten Sachverhalt". Eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach Paragraf 153 a Strafprozessordnung würde nach ihren Angaben beide Verfahren umfassen.

Die Einleitung eines zweiten Verfahrens gegen Kohl war laut Staatsanwaltschaft deshalb notwendig, weil der neue Vorwurf von der vorangegangenen Aufhebung der Immunität Kohls bislang nicht erfasst gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft habe deshalb bereits in der vergangenen Woche den Bundestagspräsidenten informiert. Die Anwälte betonten, es handele sich um eine "juristische Formalie", die bereits Gegenstand der Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern gewesen sei.

König berichtete, bei den 265.000 Mark handele sich um einen Teilbetrag der insgesamt 1,1 Millionen Mark, die die Bundestagsfraktion der CDU Mitte der 90er Jahre an die Partei übergeben habe.

Kohls Anwälte wollen beide Verfahren zugleich erledigen

Im nächsten Schritt des Verfahrens würden nun Kohls Rechtsanwälte Einsicht in die Akten und die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Die Staatsanwälte hoffen, beide Verfahren zeitgleich beenden zu können.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar gegen den früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei Ermittlungen aufgenommen.

Kohl hatte öffentlich zugegeben, zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark an Spenden für die CDU angenommen zu haben. Die Gelder wurden aber nicht ordnungsgemäß im Rechenwerk der Partei verbucht. Die Namen der Spender will Kohl mit Hinweis auf ein Ehrenwort bis heute nicht preisgeben.