Preussag Ermittlungen eingestellt

Konzernchef Michael Frenzel kann aufatmen. Der Verdacht der Bestechung ist vom Tisch.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, dass sie ihre Ermittlungen gegen Frenzel eingestellt hat. Die Auswertung von Unterlagen und Zeugenaussagen habe den zunächst vorliegenden Anfangsverdacht nicht bestätigt, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft war nach Anschuldigungen von Hans-Joachim Selenz, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG (früher Preussag Stahl AG), tätig geworden und hatte die Vorwürfe gegen den vom manager magazin zum "Manager des Jahres" gekürten Frenzel untersucht.

Selenz hatte behauptet, Frenzel habe ihm und seinen Vorstandskollegen im Dezember 1997 bis zu eine Million Mark angeboten, falls das Unternehmen an einen ausländischen Konzern verkauft werde.

Selenz hat keine Beweise

Die anderen Vorstandsmitglieder erklärten jedoch, sie hätten nie ein solches Angebot erhalten. Selenz hat bislang keinen hieb- und stichfesten Beweis für seine Behauptung geliefert. Der Preussag-Konzern will wegen der Anschuldigungen juristisch gegen Selenz vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Beamte Selenz am 16. November vernommen hätten. Der frühere Stahl-Manager habe dabei auch umfangreiche Unterlagen überreicht. Da die Unterlagen und die Aussagen den Anfangsverdacht nicht bestätigten, habe das Ermittlungsverfahren schon aus rechtlichen Gründen eingestellt werden müssen.

Nach dem Strafgesetzbuch liege Bestechung im geschäftlichen Verkehr nur vor, wenn Vorteile zum Zweck eines Eingriffs in den Wettbewerb gewährt werden und ein anderer beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt werden solle. Beides habe sich nicht feststellen lassen, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Niedersachsens SPD-Regierung fühlt sich bestätigt

Axel Plaue, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, reagierte auf das Einstellen der Ermittlungen zufrieden: "Es war von vornherein klar, dass die Bestechungsvorwürfe gegen Frenzel völliger Quatsch waren." Hart ins Gericht ging Plaue mit der CDU und den Grünen, die Selenz vor einigen Tagen im Landtag in einer öffentlichen Anhörung befragt hatten. Sie hätten eine Art Tribunal mit Selenz als Ankläger inszeniert und stünden nun wie "Winkeladvokaten" da.

Für die Grünen meinte der wirtschaftspolitische Sprecher Michel Golibrzuch, bei dem Bestechungsvorwurf stehe Aussage gegen Aussage. Daher sei die Einstellung des Verfahrens folgerichtig. Irritierend sei aber, dass die Staatsanwaltschaft nicht den ebenfalls von Selenz behaupteten Unregelmäßigkeiten in der Preussag-Bilanz 1996/97 nachgehen wolle. Dieser Punkt lasse sich durch Einsichtnahme in den Jahresabschluss des Konzerns eindeutig überprüfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus den Unterlagen kein Anfangsverdacht auf fehlerhafte Erstellung der Konzernbilanz 1996/97. Daher sei zu diesem Punkt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.