US-Wahl Präsident auf Widerruf

George W. Bush ist zum Sieger erklärt worden. Das letzte Wort ist aber längst noch nicht gesprochen.

Washington - Zu viele Zweifel bleiben an dem Endergebnis im entscheidenden Bundesstaat Florida. Bushs demokratischer Rivale Al Gore will deshalb weiter kämpfen und die Zahlen in Florida nicht anerkennen.

Die republikanische Innenministerin Katherine Harris hatte am Montagmorgen (MEZ) schon zum dritten Mal im Zuge des schon fast drei Wochen andauernden Gerangels ihren Parteifreund Bush zum Wahlsieger in Florida erklärt. Ihren Angaben nach erhielt Bush 2.912.790 Stimmen, 2.912.253 Bürger votierten für den Demokraten Gore. Bushs Vorsprung betrug somit nur 537 Stimmen.

Bleibt es bei dem Ergebnis, würde Bush die 25 Wahlmänner-Stimmen Floridas erhalten und insgesamt 271 Stimmen im entscheidenden Wahlkollegium auf sich vereinigen. Er kann damit am 18. Dezember zum 43. Präsidenten der USA gewählt werden. Doch sein Konkurrent Al Gore will das nicht kampflos hinnehmen.

Was für George W. Bush spricht:

Der Republikaner fühlt sich als Präsident, weil er am Wahltag am 7. November und auch in den folgenden Zwischenergebnissen in Florida stets vorn lag.

Ohnehin sei es fragwürdig gewesen, die Stimmen noch einmal per Hand auszuzählen, argumentiert das Bush-Lager. Diese Art der Auszählung würde zu viele Ungenauigkeiten in sich bergen.

Außerdem sei es laut US-Verfassung Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten, die Wahlregeln festzulegen. Das Urteil des Obersten Gerichts von Florida, die Handauszählung in dem Ostküstenstaat über die gesetzliche Frist hinaus zuzulassen, sei somit ein unzulässiger Eingriff in die Gewaltenteilung gewesen.

Zudem würden Stimmen nicht gleich behandelt. In den Wahlkommissionen in den demokratisch beherrschten Bezirken seien mehrere tausend Wahlzettel für ungültig erklärt worden, weil auf dem Umschlag ein Poststempel fehlte. Der größte Teil der Wahlpost stammt jedoch von US-Soldaten und wurde militärintern befördert - und Soldaten wählen zumeist republikanisch.

Was für Al Gore spricht::

Dem Ergebnis von Florida haftet nach Einschätzung der Demokraten um ihren Präsidenten Al Gore der Ruch von Betrug und politischer Willkür an. Wenn es bei dem Stand vom Montag bleibt, müsse Bush immer mit dem Verdacht leben, dass er nur Präsident wurde auf Grund eines falschen Ergebnisses in Florida.

Und in diesem Staat ist nicht irgendwer Gouverneur: Jeb Bush, jüngerer Bruder von Gores Rivalen, bestimmt die Geschicke in dem Sonnenstaat.

Schon am Wahltag waren Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Florida bekannt geworden. Farbige Amerikaner - traditionelle Wählerschicht der Demokraten – sollen eingeschüchtert oder behindert worden sein. Wahlzettel waren so unübersichtlich, dass in einem sonst demokratisch dominierten Bezirk der politische Rechtsaußen Pat Buchanan unverhältnismäßig mehr Stimmen erhalten haben soll.

Die gerichtlich genehmigte nachträgliche Handauszählung in drei Wahlbezirken sei unvollständig, sagen die Demokraten. Miami-Date hatte schon am Mittwoch die Zählung gestoppt, da klar war, dass die Frist bis zum Sonntag nicht eingehalten werden konnte.

Palm Beach schaffte es ebenfalls nicht, bis Sonntag, 23.00 Uhr (MEZ) das Ergebnis vom 7. November vorzulegen. Innenministerin Katherine Harris lehnte eine Fristverlängerung ab. Somit blieb es beim alten Stand vom Wahltag.

Dass Gore gute Siegchancen hätte, wenn in den umstrittenen Bezirken alle Stimmen per Hand überprüft würden, hat sich schon gezeigt. Der Vorsprung von Bush schmolz, je länger gezählt wurde.

Pech für Gore ist, dass in den USA ein indirektes Wahlsystem herrscht. Würde der Präsident direkt vom Volk bestimmt, bestünden keine Zweifel an seinem Sieg. Doch sein Konkurrent hat mehr Wahlmänner- und Wahlfrauenstimmen auf sich vereinigt.

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