BDI Längere Arbeitszeiten, niedrigerer Löhne

Längere Arbeitszeiten und Niedriglöhne, das fordert Michael Rogowski (Bild). Anfang 2001 tritt er als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an.

Das derzeitige soziale Netz in Deutschland sei nicht nur unbezahlbar, sondern auch "nicht produktiv", sagte Rogowski der "Süddeutschen Zeitung".

Zudem müssten die Möglichkeiten für Niedriglöhne ausgeweitet werden. Es solle über Löhne unterhalb der Tarifgrenzen nicht nur für Betriebe in Not diskutiert werden. "Wir müssen noch früher ansetzen, um die Not gar nicht erst entstehen zu lassen", forderte Rogowski.

Es gehe darum, die weitgehende Reglementierung in der Arbeitswelt abzubauen und für mehr Wettbewerb auf allen Ebenen zu sorgen. "Es muss wieder möglich sein, bei flexiblen Arbeitszeiten in Hochkonjunkturphasen auch mal 50 Stunden in der Woche zu arbeiten", ergänzte der kommende BDI-Chef, der das Amt offiziell Anfang 2001 antritt.

Nach seinen Vorstellungen müsse das Sozialsystem umfassend überprüft werden, auch um mehr Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, in die Beschäftigung zurück zu kehren. Es gehe um die Fragen, wie lang Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewährt würden und was dafür getan werden könne, dass verstärkt Niedriglöhne gezahlt würden.

Er plädiere auch dafür, auf betrieblicher Ebene tarifliche Tatbestände zu regeln. Zudem sei er Verfechter einer längeren Lebensarbeitszeit. Ein großer Fehler wäre es nach seinen Worten, wenn die Regierung in naher Zukunft keine weiteren Verbesserungen im Bereich Steuern vornähme, wie sie es angekündigt hatte.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung bewerte Rogowski "gemischt". Die Regierung könne die Steuerreform unter "positiv" für sich verbuchen. Die neuen Vorhaben im Bereich Arbeitsrecht aber verhießen "Schlimmes". Insgesamt fehle der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder "die klare Linie, die Vision". Sie drohe "in eine Sackgasse" abzubiegen, zurück auf einen Kurs, der sich zu sehr an die Gewerkschaften anlehne.

Mit Blick auf die Rentenreformpläne der Regierung warnte Rogowski die Opposition, diese dürfe nicht riskieren, dass die Reform ebenso wie die Steuerreform gegen ihren Widerstand verabschiedet werde. Er wolle die Rentenreform nicht verhindern, obwohl sie Mängel habe, sagte Rogowski der Zeitung. Die Pläne gingen im Grundsatz in die "richtige Richtung".

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