Hafen von Piräus: Die Lust, Staatsvermögen zu Geld zu machen, hielt sich in Griechenland in den vergangenen 5 Jahren in sehr engen Grenzen. Nun soll ein Privatisierungsfonds, der unter EU-Aufsicht steht, den griechischen Behörden bei den Verkäufen hilfreich zur Seite stehen
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Der vor allem von Deutschland geforderte Privatisierungsfonds war in den Verhandlungen der Euro-Staats- und Regierungschefs bis zuletzt umstritten. Athen hatte dies lange als Eingriff in die Souveränitätsrechte abgelehnt.
Der unabhängige Treuhandfonds soll 50 Milliarden Euro umfassen. Dazu wird werthaltiges Staatsvermögen in den Fonds überführt, erwartete Erlöse aus Privatisierungen und anderen Maßnahmen werden genutzt. Der Fonds ist also nicht nur Sicherheit für die Gläubiger. Er ist auch Druckmittel, um Privatisierungen wirksam voranzutreiben und Geld für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu mobilisieren.
Es geht auch um eine Veräußerung griechischer Banken, die zuvor mit frischem Kapital ausgestattet werden sollen. Zur Rekapitalisierung der Banken sollen Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM im Rahmen des geplanten dritten Griechenland-Programms fließen.
Bis zu 25 Milliarden Euro des Fondsaufkommens sollen genutzt werden, um auch ESM-Bankenhilfen zurückzuzahlen. 12,5 Milliarden Euro aus dem Fondsaufkommen sollen zur Tilgung von ESM-Krediten genutzt und so die Schuldenlast Griechenlands auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen für direkte Investitionen in die griechische Wirtschaft genutzt werden.
Der Fonds wird in Griechenland ansässig sein und von den griechischen Behörden gemanagt werden - steht aber unter Aufsicht der europäischen Institutionen. Angestrebt werden transparente Verfahren. Der Wert des Staatsvermögens für den Fonds wird nach Standards der Industrieländerorganisation OECD ermittelt.
Hafen von Piräus: Die Lust, Staatsvermögen zu Geld zu machen, hielt sich in Griechenland in den vergangenen 5 Jahren in sehr engen Grenzen. Nun soll ein Privatisierungsfonds, der unter EU-Aufsicht steht, den griechischen Behörden bei den Verkäufen hilfreich zur Seite stehen
