Steuererhöhungen geplant - eine Woche nach dem "Nein" der Griechen Union zweifelt an Vorschlägen aus Athen

Von mm-newsdesk
Klares Nein zum Sparen: Die Liste mit Reformvorschlägen, die Tsipras nun eingereicht hat, stimmt in vielen Punkten mit den Vorhaben der Gläubiger überein, die erst vor einer Woche von den griechischen Wählern mit klarer Mehrheit abgelehnt wurden

Klares Nein zum Sparen: Die Liste mit Reformvorschlägen, die Tsipras nun eingereicht hat, stimmt in vielen Punkten mit den Vorhaben der Gläubiger überein, die erst vor einer Woche von den griechischen Wählern mit klarer Mehrheit abgelehnt wurden

Foto: DPA

Ein Schritt zurück, ein Schritt vor: Es ist nicht einmal eine Woche her, dass die griechischen Wähler die Spar- und Reformvorschläge der Geldgeber mit klarer Mehrheit abgelehnt haben. Nun reicht der griechische Premier Alexis Tsipras in Brüssel eine Reformliste ein, die höhere Steuern und weniger Rente bedeutet - und in zentralen Punkten mit den Forderungen der Gläubiger übereinstimmt. Viele Geldgeber zweifeln deshalb an der Glaubwürdigkeit der Reformen: Wird Tsipras umsetzen, was er verspricht?

Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Reformvorschläge bereits am heutigen Freitag im Parlament in Athen vorstellen und sich die Unterstützung des Parlaments sichern - als Signal an die Geldgeber, dass es Griechenland mit seinen Vorhaben ernst meint. Bei der Abstimmung dürfte Tsipras allerdings auf Widerstand stoßen.

So unterschrieb der Chef seines kleineren Koalitionspartners die Reformvorschläge nicht. Auch die Unterschrift von Energieminister Panagiotis Lafazanis fehlt. Er führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Der Ministerpräsident hat sich allerdings die Hilfe von Oppositionsparteien gesichert.

Eine weitere Abstimmung im Parlament wäre nötig, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Sonntag für kurzfristige Finanzhilfen und Verhandlungen über ein längerfristiges drittes Rettungspaket entscheiden.

Nach Referendum: "Wie glaubhaft ist es, dass die Reformliste umgesetzt wird?"

Führende Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus stellte im ZDF am Freitag die Frage: "Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?" Schließlich umfasse sie offenbar weithin frühere europäischen Vorschläge, die die Regierung in Athen und die griechischen Bürger beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten. "Von daher stellt sich dann auch die Frage der Glaubwürdigkeit."

Sein Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk: "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns."

Allerdings stehe derzeit noch gar keine Entscheidung über die Reformvorschläge an, die die griechische Regierung in der Nacht in Brüssel eingereicht habe, sagte Brinkhaus. Nun müsse erst einmal geklärt werden, ob man Verhandlungen aufnehmen, und dabei habe der Bundestag ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Debatte um Schuldenerleichterungen für das Land hält Brinkhaus für ein Ablenkungsmanöver. Die Schuldendienste seien aktuell nicht das Hauptproblem Griechenlands, sondern Reformen. Er sei, was das Thema Schuldenentlastungen angehe, "sehr skeptisch". Ein Schuldenschnitt sei momentan "wirklich nicht das Hauptthema".

In Brüssel beraten nun die Experten über die neue Reformliste, mit der sich am Samstag dann die Finanzminister der Euro-Zone befassen.

la/dpa/reuters
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