Donnerstag, 17. Oktober 2019

Griechenlandkrise Chaostage beim IWF

IWF-Chefin Lagarde in Brüssel: Ein Krisentreffen nach dem anderen

Ein Industrieland lässt eine Zahlungsfrist des IWF verstreichen. Das galt bisher als unvorstellbar. Ökonomen sehen die Krisenpolitik des Währungsfonds als gescheitert an. Die Griechenlandkrise zwingt ihn jetzt zum Umdenken.

Es war nur eine knappe Verkündigung: "Ich kann bestätigen, dass die fällige Rate von rund 1,5 Milliarden Euro aus Griechenland nicht erhalten wurde", teilte Gerry Rice, der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), um kurz nach Mitternacht mit. Griechenland sei somit nun in Zahlungsverzug und könne weitere Hilfen vom IWF erst erhalten, "wenn der Rückstand beglichen wurde".

Damit implodierte buchstäblich über Nacht das fast 70-jährige Kreditsystem des IWF, der einen solchen Fall bisher als unvorstellbar abgetan hat: Als erstes Industrieland überhaupt ließ Griechenland eine Zahlungsfrist verstreichen - mit einer historischen Rekordsumme. So landete das Krisenland in der unrühmlichen Gesellschaft meist kriegsgebeutelter Staaten, die den IWF haben hängen lassen, darunter der Irak, Sudan, Simbabwe, Haiti, Somalia, Bosnien und Afghanistan.

Dem IWF droht nun Chaos. So eine heikle Lage war nie eingeplant, es ist ein Präzedenzfall. Denn Griechenland schuldet dem Fonds nunmehr 6,2 Milliarden Dollar bis Ende 2015 plus 26 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre hinweg. Das ist nach Berechnungen der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations mehr als viermal so viel wie alle anderen, ausstehenden IWF-Schulden insgesamt - eine Summe, von der sich Experten kaum vorstellen können, dass Athen sie je abstottern wird.

Zumindest die Hoffnung darauf wird aber noch offengehalten. Laut IWF hat Griechenland noch in letzter Minute darum gebeten, die Zahlung der aktuell fälligen Rate erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds zu gegebener Zeit beraten, hieß es.

Warnungen hatte es gegeben

Experten hatten das Debakel schon lange kommen sehen. Bereits im Mai 2010 warnte der brasilianische Ökonom Paulo Nogueira Batista, der elf lateinamerikanische Länder im Direktorium des IWF vertritt, vor dem damals ersten Milliardenkredit des Fonds an Griechenland: "Die Risiken des Programms sind immens." Es drohe Gefahr, dass es sich als "schlecht durchdacht und letztendlich untragbar" entpuppen werde.

Er habe "beträchtliche Zweifel an der Machbarkeit des Programms", monierte auch der Schweizer IWF-Direktor Rene Weber seinerzeit. So seien die Wachstumsprognosen für Griechenland viel zu "freundlich". Sein argentinischer Kollege Pablo Andrés Pereira stimmte zu: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Griechenland am Ende schlechter dasteht."

Trotz aller Warnungen und Bedenken - der IWF segnete das Kreditpaket für das damals praktisch schon insolvente Land ab. Der damalige IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn soll sich dabei auch über seine engsten Berater hinweggesetzt haben - offenbar mit Blick auf die französische Präsidentschaftskandidatur, die er anstrebte. Doch auch dieser Plan ging nie auf: Ein Jahr später brachte Strauss-Kahn ein Vergewaltigungsprozess in New York um den Job beim IWF und machte seine Hoffnungen auf eine weitere Polit-Karriere zunichte.

Nun steht Strauss-Kahns Nachfolgerin Christine Lagarde, die auch die Griechenland-Krux geerbt hat, im Kreuzfeuer. Frankreichs frühere Finanzministerin war schon bei ihrem Amtsantritt 2011 umstritten. Manche bezweifelten, dass sie die globalen Wirtschaftskrisen managen könne - eine Vorhersage, die sich nun zu bewahrheiten scheint.

Das meiste Geld floss an Banken

In Griechenland ist der IWF vor allem wegen der harten Sparauflagen verhasst. Doch umstritten ist auch, wofür die Darlehen des Fonds genutzt werden. Nur ein Bruchteil der IWF-Kredite kam tatsächlich Griechenland zugute - das meiste Geld floss an die Gläubigerbanken. Auch hier setzt die Kritik des brasilianischen Ökonomen Batista an. Er bezeichnete die IFW-Strategie für Griechenland als "gescheitert" und forderte Reformen des Währungsfonds. Doch diese scheitern seit Jahren am Widerstand aus den USA.

Auch US-Präsident Barack Obama hat sich in die aktuelle Lage eingemischt. Am Dienstag telefonierte er mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsident François Hollande, um sie im letzten Moment noch "zu ermutigen, einen Weg zu einer Lösung zu finden".

Das Weiße Haus hat immer wieder betont, dass die Griechenlandkrise auch für die USA eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Die USA halten mit 18 Prozent den größten Kapitalanteil am IWF. Sie haben ein Vetorecht über alle wichtigen Entscheidungen.

Die IWF-Bürokratie geht indes erst mal weiter, so wie es ihr mehr als 1000 Seiten starkes Regelwerk vorschreibt. Denn auch der jetzige Zahlungsverzug ist nicht das Ende: Als nächstes wird der IWF versuchen, mit der griechischen Regierung Wege zu finden, diesen Verzug auszugleichen. Eine Umschuldung, bisher nur hinter vorgehaltener Hand debattiert, scheint dabei nun kaum mehr vermeidbar - sehr zum Schrecken Deutschlands, das einen Teil seiner Kredite dann abschreiben müsste.

Dieses Verfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Die Krise geht weiter.

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