Krieg und Betriebsfrieden Wie offen darf ich am Arbeitsplatz meine politische Meinung vertreten?

Einem Barkeeper in Baden-Baden wurde gekündigt, weil er gegen Russen wetterte. Wann kollidiert es mit dem Job, sich politisch zu äußern? Darf der Arbeitgeber nach Gesinnungen fragen? Und worauf muss man sonst noch achten?
Flagge zeigen: Auch der Arbeitsplatz ist keine politikfreie Zone

Flagge zeigen: Auch der Arbeitsplatz ist keine politikfreie Zone

Foto: Aleksey Butenkov / mauritius images / Alamy

Immer wieder führen politische Auseinandersetzungen zu Problemen im Arbeitsverhältnis. Jüngster Fall: Ein Barkeeper in einem Luxusrestaurant in Baden-Baden hatte sich in einem Instagram-Video über die russische Invasion in die Ukraine und pauschal über Russen geäußert – und dafür eine Kündigung kassiert. Der Fall schlug Wellen bis ins ukrainische Außenministerium . Unabhängig von diesem Einzelfall stellt sich dieser Tage für Arbeitnehmer, aber auch für Führungskräfte die Frage: Wie weit darf die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz gehen?

Wie offen darf ich am Arbeitsplatz die eigene politische Gesinnung äußern?

Grundsätzlich gilt, auch am Arbeitsplatz, die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. »Der Arbeitgeber kann den Betrieb nicht einfach zur diskussionsfreien Zone erklären«, sagt Jens Niehl, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf. Wer also etwa in der Kaffeepause sagt, dass er gegen den Ukrainekrieg ist, dessen Meinungsäußerung ist von diesem Grundrecht gedeckt.

Das heißt aber nicht, dass man die Arbeitszeit für politische Aktivitäten nutzen darf. »Das Arbeitsverhältnis dient nicht der politischen Selbstverwirklichung«, stellt Niehl klar. »Man kann aber Arbeitgebern nur raten, hier mit Fingerspitzengefühl zu agieren – denn es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer etwas gegen den Krieg unternehmen wollen.« Eine Grenze sei allerdings überschritten, wenn Mitarbeitende etwa wahllos Kunden nach deren politischer Meinung befragten oder sich während der Arbeitszeit in lange Debatten verstrickten. Die Arbeit hat immer Vorrang. Auch provokante Äußerungen, mit denen bewusst ein Streit vom Zaun gebrochen wird, können zur Abmahnung führen – dann nämlich, wenn der Betriebsfrieden beeinträchtigt oder der Betriebsablauf gestört würde.

Wie relevant sind meine Äußerungen auf Social Media für den Job?

Was man auf Instagram, Facebook oder Twitter postet, ist zunächst einmal Privatsache und hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren – wie nahezu jede außerdienstliche Aktivität. Das Privatleben der Angestellten geht die Firma nichts an. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Dann nämlich, wenn die Meinungsäußerung einen klaren Bezug zur eigenen beruflichen Tätigkeit hat. »Gibt es durch den Post eine direkte Verknüpfung zum Arbeitgeber, kann er durchaus eine arbeitsrechtliche Relevanz besitzen«, so Niehl. Dazu kann es schon ausreichen, wenn man den eigenen Arbeitgeber benennt. Wer also etwa sage: »Russen sind mir grundsätzlich nicht willkommen, und ich arbeite übrigens beim Betrieb XY«, der bewegt sich arbeitsrechtlich auf gefährlichem Terrain. Eine Abmahnung ist da leicht drin. Äußerungen auf Karriereportalen wie Xing oder LinkedIn sind mit besonderer Vorsicht zu formulieren – denn hier ist der Bezug zum Arbeitgeber und zur Berufswelt automatisch gegeben.

Darf ich eine ukrainische Flagge über meinem Arbeitsplatz aufhängen?

Angestellte haben nicht automatisch einen Anspruch darauf, den eigenen Arbeitsplatz so zu gestalten, wie sie es schön finden. Existiere ein Betriebsrat, sei die Einrichtung des Arbeitsplatzes grundsätzlich mitbestimmungspflichtig, sagt Arbeitsrechtler Niehl. Das heißt: Der Betriebsrat hat hier ein Wörtchen mitzureden. Ob etwa private Fotos oder Bilder erlaubt sind, hängt von den Vorgaben des Arbeitgebers, den Gepflogenheiten im Betrieb und von einer gegebenenfalls geltenden Betriebsvereinbarung ab – und unter Umständen auch davon, an welcher Stelle genau gearbeitet wird. Was am Empfang als klares Statement des Unternehmens selbst verstanden werden würde, kann hinten in den abgeschiedeneren Bereichen der Poststelle ganz anders wirken. Grundsätzlich, rät Niehl, solle man parteipolitische Statements am Arbeitsplatz unterlassen – und im Zweifelsfall das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen.

Darf ich per Rundmail für Spendenaktionen oder Friedensdemos werben?

Nein. Denn: Die E-Mail-Adressen der Kolleginnen und Kollegen und der Rechner am Arbeitsplatz sind die Betriebsmittel, die allein für die Arbeitsaufgaben zu nutzen sind; und während der Arbeitszeit außerdienstliche Aktivitäten zu koordinieren, verbietet sich ohnehin. Es gibt allerdings auch Betriebe, die die private Nutzung im angemessenen Rahmen zulassen. Das bedeutet aber nicht, dass damit auch Rundmails und Aufrufe zu Spendenaktionen erlaubt sind.

Auch wer nach Feierabend vom Dienstrechner aus Demo- oder Spendenaufrufe versendet, verhält sich nicht schlechterdings korrekt. Denn die Kollegen sind unter Umständen ja noch im Dienst oder werden am nächsten Tag wieder im Dienst sein – und dann wird mit der Mail deren Arbeitszeit blockiert. »Im Zweifelsfall gilt auch hier: Einfach vorher fragen«, rät Niehl. Eine Abmahnung riskiere man sonst leicht, weil dabei keine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinde. »Bei einer Abmahnung wird erst einmal nur geschaut: Handelt es sich bei dem fraglichen Verhalten um eine Pflichtverletzung oder nicht? Das Ausmaß spielt dabei keine Rolle.« Erst bei einer Kündigung und einer dann folgenden Kündigungsschutzklage muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Darf ich im Dienst ein T-Shirt mit politischem Aufdruck tragen?

»Es gibt viele Unternehmen, die das tolerieren – das heißt aber nicht, dass es grundsätzlich zulässig ist«, sagt Arbeitsrechtler Niehl. Tragen, was man will – das geht in der Freizeit, im Job kann der Arbeitgeber angemessene Kleidung verlangen, also einen gewissen Dresscode vorgeben. »Wenn einer ein Ukraine-Shirt trägt und der Kollege eines mit Russlandflagge – das kann zu Diskussionen führen, die dann schon den Betriebsfrieden stören.« Der Arbeitgeber kann darauf bestehen, dass die Angestellten neutrale Kleidung wählen.

Ist es okay, russische Kollegen auf die Lage in der Ukraine anzusprechen?

Viele deutsche Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen nach Russland – und auch Kollegen vor Ort, mit denen es immer noch regelmäßige Videomeetings gibt. Was dabei außer den dienstlichen Belangen zur Sprache kommt, ist rechtlich gesehen eine gewisse Grauzone. Denn in einer gelebten Geschäftsbeziehung ist es üblich, anlässlich des eigentlichen Arbeitsaustausches auch nach dem Wohlbefinden des Gesprächspartners zu fragen oder auf aktuelle Ereignisse Bezug zu nehmen. »Ob das pflichtwidrig ist oder nicht, ist dann Frage des Einzelfalles«, erläutert Niehl. Wenn heikle Themen dazu führen, dass die Arbeit leidet, kann der Arbeitgeber einen solchen Austausch in diesem Rahmen untersagen. »Mein Rat an die Arbeitgeber lautet: Sorgen Sie früh für klare Verhältnisse«, so Niehl. Werden etwa russische Kollegen vor Ort gar rassistisch beleidigt oder gezielt gemobbt, kann das eine Abmahnung oder sogar Kündigung nach sich ziehen.

Darf mein Arbeitgeber mich fragen, wie ich zum Ukrainekrieg stehe?

Fragen kann er schon – antworten muss ich darauf allerdings nicht. »Das Fragerecht des Arbeitgebers bezieht sich grundsätzlich nur auf die Dinge, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein legitimes Interesse hat«, erläutert Niehl. Viele Unternehmen zeigen derzeit selbst Flagge und erklären sich öffentlich mit der Ukraine solidarisch. Angestellte müssen akzeptieren, dass das Unternehmen entscheidet, mit wem es welche Geschäftsbeziehungen pflegt oder abbricht; sie müssen aber nicht politisch einer Meinung mit ihrem Arbeitgeber sein und können auch nicht gezwungen werden, die Haltung des Unternehmens als ihre eigene darzustellen.