Samstag, 7. Dezember 2019

Die tägliche Wirtschaftsglosse Wenn Merkels Entscheidungen käuflich werden

Politiker haben es schwer. Ihr begriffsstutziges Volk weiß einfach nicht, was gut ist. Ein Handelssystem für politische Entscheidungen könnte Abhilfe schaffen: Bekloppte Frechheiten im Tausch gegen populistischen Klamauk. Doch am Ende des Tages würde sich daran nur wieder Goldman Sachs eine goldene Nase verdienen.

Alle Nase lang müssen sich Politiker entscheiden: Wollen sie umsetzen, was ihre Wähler wollen - oder wollen sie die Wähler erziehen, weil die nicht wissen, was gut für sie ist? Kurz: Wollen sie Dienstleister oder Zuchtmeister sein? Welche Rolle dem Volk besser gefällt, ist dabei nicht immer klar. Nur so viel: Derzeit wird die Bundesrepublik von einer Frau regiert, die den Spitznamen "Mutti" trägt.

Matthias Kaufmann
Matthias Kaufmann
Auch die Politiker entscheiden sich nicht immer gleich. Basta-Kanzler Gerhard Schröder war mit seinem Nein zum Irak-Krieg ein Dienstleister der öffentlichen Meinung. Mit den Hartz-Gesetzen dagegen wollte er das Land erziehen, sinngemäß: Man kann doch nicht einfach deshalb Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erwarten, nur weil man da vorher eingezahlt hat. Als der Lernerfolg bei seinen begriffsstutzigen Landsleuten ausblieb, gab er sich selbstkritisch. Er habe seine Lektion nicht richtig vermitteln können, sinnierte er ohne jeden Zweifel am Lernstoff.

Vielleicht sollte man unangekündigte Tests für die Bürger einführen. Wer bei der Lernzielkontrolle gut abschneidet, bekommt auf dem Arbeitsamt eine Vorzugswartemarke.

Derzeit können wir bei ein und derselben Regierung beide Verhaltensmuster gleichzeitig beobachten. Auf Gedeih und Verderb will Zuchtmeister Norbert Röttgen die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern - obwohl zwei Drittel der Deutschen dagegen sind. Nur, dass diese zwei Drittel keinem Stromkonzern vorsitzen. Und Dienstleisterin Angela Merkel findet, die Griechen sollen für ihren südländischen Schlendrian doch bitte selbst einstehen. Damit spricht sie mehr als der Hälfte ihrer Bürger aus der Seele.

In dieser Sache wäre aber ein wenig mütterlicher Erziehungseifer angezeigt. Sicher, das ist nicht einfach. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen - derzeit die Schlüsselfloskel im Vokabular politischer Kommentatoren - will die Kanzlerin den Bürgern nicht ans Geld. Ob das Wahlkalkül aufgeht, ist aber völlig offen, schließlich hat der mündige Bürger durch häufige Wiederholung gelernt, dass die harten Lektionen nach der Wahl auf ihn warten. Wieso soll er dem Frieden also trauen? Es wäre deshalb schön, wenn man einen Ausgleich zwischen gewollten und ungewollten Entscheidungen herstellen könnte, als vertrauensbildende Maßnahme.

Die Wirtschaftsglosse im manager magazin
Jeden Freitag eröffnen Autoren aus der Print- und Onlineredaktion von manager magazin einen anderen Blickwinkel auf das Wirtschaftsgeschehen: Weniger kursrelevant, aber am Ende des Tages umso unterhaltsamer.
Ich schlage dafür eine Art Handelssystem vor nach dem Vorbild des Emissionshandels. Die Politiker müssen Zuchtmeisterlizenzen erwerben, für jede Maßnahme, die den Wählern gegen den Strich geht. So ein Zuchtmeisterzertifikat kann ausgestellt werden im Gegenzug für eine Dienstleistungsmaßnahme.

Für die Bevölkerung wäre so gesichert, dass nicht mehr als die Hälfte der Maßnahmen einer Legislaturperiode bekloppt und eine Frechheit ist. Für die Regierung wäre gesichert, dass nicht mehr als die Hälfte zu populistischem Klamauk gerät. Um Missverständnisse zu vermeiden: Aus der Sicht der jeweiligen Gruppe formuliert.

Wenn es die Situation erfordert, müsste die Regierung bei der Bevölkerung allerdings einen Dienstleistungskredit aufnehmen. Wären etwa nicht genug Zuchtmeisterlizenzen da, um schnelle Hilfen für Griechenland, Portugal, Spanien und das Land Berlin durchzusetzen, müsste Merkel ein Maßnahmendarlehen beantragen. Dazu gehört natürlich ein ordentlicher Businessplan, der erkennen lässt, wann sie die Zuchtmeisterei mit Dienstleistungen heimzuzahlen gedenkt, die der Mehrheit gefallen. Zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung, die Demission Guido Westerwelles und ein Pokalverbot für den FC Bayern München.

In dieser Kreditkonstruktion erkenne ich allerdings auch die größte Gefahr meines Vorschlags. Was, wenn Merkel ihre fälligen Dienstleistungskredite nicht bedient? Wenn jemand die faulen Kredite zu undurchsichtigen Paketen bündelt und gewinnbringend weiterverkauft? Dabei, ohne dass der Käufer es weiß, gegen die Einlösung dieser Maßnahmenversprechen wettet und Milliarden abzockt? Goldman Sachs, ohne dass hier ein Zusammenhang besteht, hat ja überall seine Finger drin.

Da hilft nur eine scharfe Regulierung des Kreditmarkts - eine Maßnahme, mit der Merkel dringend in Vorleistung gehen müsste. Im Gegenzug dürfte Dirk Niebel weiter an Kabinettssitzungen teilnehmen.

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