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Eva Buchhorn

Der Mittwoch im Überblick Olaf Scholz und das Glück der Gewaltenteilung

Liebe Leserin, lieber Leser,

jeden Abend fassen wir die wichtigsten Wirtschaftsnews des Tages zusammen. Heute mit einem entlasteten Kanzler, einem geschassten CEO und einer Politikerin mit Gründergeist

Für Bundeskanzler Olaf Scholz, den früheren Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, war heute ein ziemlich guter Tag. Denn endlich hat sich eine Institution gefunden, die dem in der sogenannten Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank seit Monaten stark unter Druck stehenden Regierungschef mal ein Positivzeugnis ausstellt: Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nämlich. Die Behörde hat heute mitgeteilt, dass sie bei Scholz kein Fehlverhalten gefunden hat und daher auch nicht gegen ihn ermitteln werde. Sie hat mit dieser Begründung die Beschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts zurückgewiesen, der dieses Fehlverhalten eben doch zu sehen meint. Der Anwalt namens Gerhard Strate ist das, was man einen Staranwalt nennt und offensichtlich kein Scholz-Freund. Er warf den Staatsanwälten vor, sie ermittelten einfach nicht intensiv genug.

Zur Erinnerung: Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, ob SPD-Spitzenpolitiker der Hansestadt den lokalen Finanzbehörden hinter den Kulissen nahegelegt haben, Steuerforderungen gegenüber der Bank aus Cum-Ex-Deals nicht einzutreiben. Es geht um immerhin 47 Millionen Euro. Scholz bestreitet diese Einflussnahme vehement. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig sind.

Das erkennt auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg an. Sie meint allerdings, dass sich das Hamburger Finanzamt seinerzeit nicht falsch verhalten hat, als es gegenüber den Warburg-Bankern auf die Steuer verzichtete. Die Rechtslage sei damals nicht so klar gewesen und die Steuerbeamten hätten daher, wie es im Juristen-Deutsch heißt, ihr "Ermessen ausgeübt". Und wenn aus damaliger Sicht nichts unbedingt Strafbares im Gang war, kann Scholz daran auch nicht beteiligt gewesen sein. Hinterher ist man ja immer schlauer.

Olaf Scholz hat heute also allen Grund, sich an der Gewaltenteilung zu freuen. Die funktioniert in seiner Heimatstadt ganz in seinem Sinne.

SPD-Mann im Glück: Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erkennt bei Bundeskanzler Olaf Scholz kein Fehlverhalten in der Cum-Ex-Affäre.

SPD-Mann im Glück: Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erkennt bei Bundeskanzler Olaf Scholz kein Fehlverhalten in der Cum-Ex-Affäre.

Foto: Hakon Mosvold Larsen / POOL / EPA

Die Wirtschaftsnews des Tages:

  • Elliott verkauft: Der aktivistische US-Hedgefonds Elliott hat sich nahezu komplett von seinen Anteilen am japanischen Unternehmen Softbank getrennt. Offensichtlich geht der Investor nicht mehr davon aus, dass Softbank-Gründer Masayoshi Son den Aktienkurs seines Tech-Konglomerats wieder steigern kann. Softbank steht nach Abschreibungen auf Investments mit 23 Milliarden Euro Verlust da. Gründer Son will nun Anteile am chinesischen E-Commerce-Unternehmen Alibaba verkaufen.

  • Houten ist raus: Der niederländische Medizintechnikkonzern Philips hat sich heute nach mehr als einem Jahr massiver Kursverluste von seinem Chef getrennt. Frans van Houten verlässt das Unternehmen mit sofortiger Wirkung. Der Siemens-Healtinheers-Konkurrent Philips übergibt die Aufgabe zu Mitte Oktober an Roy Jakobs, derzeit Leiter der Sparte Intensivmedizin.

  • Delivery Hero gewinnt: Der Lieferdienst aus dem MDax hat heute an der Börse einen beachtlichen Kurssprung hingelegt. Die Anteile gewannen 7,5 Prozent nach Ankündigung des Unternehmens, im dritten Quartal die Gewinnschwelle erreichen zu wollen. Der Umsatz aller Segmente legte von April bis Juni diesen Jahres um 18 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu. Die Anleger jubelten.

SPD-Frau mit Drive: Ex-Gründerin Verena Hubertz macht jetzt Politik

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Foto: Nikita Teryoshin für manager magazin

Meine Empfehlung für den Abend:

  • Junge Wilde: Dass Unternehmerinnen oder Unternehmer in die Politik wechseln, kommt in Deutschland nicht jeden Tag vor. Umso spannender ist die Entscheidung der Gründerin Verena Hubertz, ihr Glück im Bundestag zu suchen. Ihre Wirtschafts-Kompetenz hat die 34-Jährige schon unter Beweis gestellt: Ihre weltweit genutzte Rezepte-App "Kitchen Stories" verkaufte sie an Bosch. Jetzt schlägt sie sich als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD mit den Problemen der Tourismusbranche herum und bringt ihr Herzensthema voran – bessere Bedingungen für Gründer. Sonja Banze hat die Berufspolitikerin bei ihrem Kampf um Gehör im Berliner Politikbetrieb begleitet. Ihre Geschichte über "Die Frau, ohne die Robert Habeck nicht regieren kann"  finden Sie auf manager-magazin.de

Herzliche Grüße, Ihre Eva Buchhorn

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