Foto: Axel Heimken / dpa

Die Cum-ex-Affäre um die Warburg-Bank

90 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften wollte die Stadt Hamburg der Hamburger Privatbank M.M. Warburg erlassen. Wenn es nach den Verantwortlichen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (55) geht, war das alles ganz normaler Behördenalltag. Ob das stimmt, untersucht in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das manager magazin hat Zehntausende Seiten Akten zu dem Fall eingesehen – hier finden Sie alle wichtigen Informationen.

Worum geht es bei der Cum-Ex-Affäre in Hamburg?

Im Jahr 2016 geriet die Hamburger Privatbank M.M. Warburg in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen. Der Verdacht: Die Bank soll sich zwischen 2006 und 2011 im Rahmen von Cum-ex-Geschäften knapp 170 Millionen Euro an Steuern erstatten lassen haben, die nie zuvor gezahlt wurden. Nach Beginn der Ermittlungen im Jahr 2016 wollte das zuständige Hamburger Finanzamt die falsch ausgezahlten Millionen zurückholen.  Doch die vorgesetzte Finanzbehörde stoppte die Rückforderung, obwohl sie das Risiko sah, dass ein Teil des Geldes wegen einer Verjährung am Ende des Jahres für den Steuerzahler unwiederbringlich verloren gehen würde.  Ein Jahr später wollte Hamburg noch weitere Millionen verjähren lassen. Im letzten Moment intervenierte das Bundesfinanzministerium und forderte Hamburg auf, das Geld zurückzuholen. Zwei weitere Jahre später, im Herbst 2019, stoppte das Bundesfinanzministerium die Hamburger erneut: Damals verhandelten die Finanzbeamten aus der Hansestadt mit der Bank darüber, dass sie nur einen Teil der potenziellen Cum-ex-Beute zurückzahlen mussten – obwohl in Bonn bereits ein Strafprozess wegen der Geschäfte lief, in dem die Richter angekündigt hatten, die Beute zurückfordern zu wollen.  Die Bank bestreitet bis heute gewusst zu haben, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Sie hat die Millionen nach einem Gerichtsurteil inzwischen vollständig zurückgezahlt.

Was hat die Sache mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu tun?

Olaf Scholz (63, SPD) war damals Erster Bürgermeister von Hamburg. In dem Zeitraum, als die Steuerbehörden entscheiden mussten, ob sie die mutmaßlichen Cum-ex-Millionen zurückholen, traf er sich mehrfach mit den Mitinhabern der Bank und sprach mit Ihnen über den Fall. Die Banker wollten mit den Treffen die Millionenforderung verhindern. Besonders brisant ist ein Treffen im Oktober 2016. Das Finanzamt hatte kurz zuvor angekündigt, Millionen von der Bank zurückzufordern. Die Banker fädelten daraufhin ein Treffen mit Scholz ein, der sie allein ohne Zeugen und ohne Protokoll im Rathaus empfing.  Kurze Zeit später verzichtete das Finanzamt auf die Rückforderung. Scholz bestreitet, Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts genommen zu haben. Auch die beteiligten Finanzbeamten erklärten, von einer Einflussnahme nichts mitbekommen zu haben. Die Opposition glaubt angesichts der zeitlichen Abfolge allerdings nicht an Zufälle.

Warum gerät Scholz in dem Fall immer wieder in den Fokus?

Scholz und der Hamburger Senat haben bei der Aufklärung wiederholt Aspekte erst nach Recherchen von Medien eingeräumt. Mehrfach fühlten sich Parlamentarier im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft angelogen.  Scholz' Kontakte zur Bank verschwieg der Hamburger Senat etwa trotz expliziter Nachfrage zunächst dem Parlament. Nachdem im Februar 2020 ein erster Kontakt öffentlich wurde, versäumte Scholz die Gelegenheit, die anderen Treffen einzuräumen. In zwei Befragungen vor dem Bundestag verschwieg er die Treffen und das Telefonat im Jahr 2016. Die räumte er erst ein, als sie durch das Tagebuch eines der Banker bekannt wurden. Er habe leider vorher nicht in seinen Kalender geschaut und erinnere sich nicht an die Treffen, erklärte Scholz. Er sei aber sicher, keinen Einfluss auf das Finanzamt genommen zu haben. Daraufhin wurde in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. In seiner Befragung im Ausschuss erklärte Scholz erneut, sich an die Treffen nicht zu erinnern, aber sicher zu sein, sich nicht eingemischt zu haben. Im Nachhinein fühlten sich aber auch hier Abgeordnete angeschwindelt: Scholz erwähnte nicht, dass ein Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn lief.  Scholz erklärt heute zu dem Thema , es sei alles gesagt – es gebe keine Beweise für eine Einflussnahme, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Was hat der Hamburger Untersuchungsausschuss bisher aufgeklärt?

Seit Herbst 2020 untersucht ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Vorfälle. In mehr als 20 Sitzungen haben die Abgeordneten diverse Zeugen vernommen, zudem haben sie Tausende Seiten Akten gesichtet. Die beteiligten Finanzbeamten betonten, dass die Entscheidung 2016 knallhart auf Basis juristischer Abwägungen getroffen worden sei. Die Beweislage gegen die Bank sei damals einfach nicht gut genug gewesen. Die Bank bestreitet bis heute, gewusst zu haben, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Experten von außerhalb Hamburgs zeigten sich von diesen Argumenten allerdings überrascht. Sowohl die Kölner Staatsanwältin und Cum-ex-Expertin Anne Brorhilker als auch der Leiter der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums, Rolf Möhlenbrock, und sein Vorgänger Michael Sell haben im Ausschuss erklärt, die Beweislage sei ihrer Meinung nach ausreichend gewesen und die Rechtslage hätte eine Rückforderung ohne Weiteres möglich gemacht. Der damalige Behördenchef und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat immer bestritten, in das Verfahren eingegriffen zu haben. Das Gegenteil konnte auch der Ausschuss nicht nachweisen. Tschentscher wurde allerdings umfassend vorab informiert über die Entscheidungen der Finanzbeamten. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate wirft ihm daher vor, die Entscheidung 2016 sei so offenkundig rechtswidrig gewesen, dass Tschentscher hätte eingreifen müssen.  Zudem konnte der Ausschuss zeigen, wie schlecht die Hamburger Finanzverwaltung damals in Sachen Cum-ex aufgestellt war. 

Die große Zeitleiste mit allen Ereignissen

Die entscheidenden sechs Wochen im Kurzüberblick
  • 5. Oktober 2016: Die für Warburg zuständige Finanzbeamtin Frau P. schreibt ein 28-seitiges Gutachten: Sie will die mutmaßlich ergaunerten Steuermillionen der Warburg-Bank zurück. Sie bittet die vorgesetzte Finanzbehörde um Zustimmung.

  • 13. Oktober 2016: Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wird von der Chefin der Steuerverwaltung über den Fall informiert.

  • 14. Oktober 2016: Ein Mitarbeiter der Finanzbehörde urteilt: Rechtlich ist das vorgeschlagene Vorgehen so möglich.

  • 26. Oktober 2016: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) empfängt die Mitinhaber der Warburg-Bank zum Gespräch. Sie übergeben ihm ihre Verteidigungsschrift: Die Bank sei unschuldig.

  • 27. Oktober 2016: Die Warburg-Bank schickt die Verteidigungsschrift an die Finanzbeamtin Frau P.

  • 8. November 2016: Olaf Scholz und Peter Tschentscher führen ein Telefonat.

  • 9. November 2016: Olaf Scholz ruft bei dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius an und sagt laut dessen Tagebuch, die Bank soll die Verteidigungsschrift an Finanzsenator Peter Tschentscher schicken. Noch am selben Tag kommt das Papier bei Tschentscher an, er kennzeichnet es mit seiner Paraphe.

  • 14. November 2016: Tschentscher schreibt mit grüner Tinte "Bitte um Informationen zum Sachstand" auf das Anschreiben von Olearius und schickt es weiter in die Steuerabteilung. Auch die Verteidigungsschrift sendet er mit.

  • 17. November 2016: In der Finanzbehörde wird entschieden, das Geld doch nicht zurückzufordern. Wesentlich sind zwei Gründe: Man fürchtet einen Prozess vor dem Finanzgericht. Und die Pleite der Bank.

  • 23. November 2016: Peter Tschentscher liest die Entscheidung, hat zwei Nachfragen zu Details, aber offenbar keine Einwände oder Bedenken, die Millionen nicht zurückzufordern.

  • 1. Januar 2017: Die 47 Millionen Euro, die Hamburg von Warburg nicht zurückgefordert hat, sind aus damaliger Sicht verjährt.

Unsere großen Recherchen zum Thema

Das Warburg-Drama - die Serie

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof inzwischen bestätigt.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich der Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Artikel zu den Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Weitere Artikel zum Thema Cum-ex

Alle Beiträge

Seite 1 / 1
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.