Europäischer Gerichtshof - manager magazin

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Europäischer Gerichtshof

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EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Stickoxid - Michael Kappeler / dpa

Schmutzige Luft in Städten EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Stickoxid

Jahrelang hat Deutschland vielerorts die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid überschritten. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs hat Berlin damit gegen EU-Recht verstoßen.

Deutschland droht Niederlage vor EuGH - THOMAS HAENTZSCHEL/ AP

Streit um Nord Stream und Opal Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes stellt sich im Streit um die Anschlusspipeline Opal gegen die Interessen von Deutschland. Das könnte auch Folgen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben.

EuGH erklärt Diesel-Abgassoftware für illegal, BGH versetzt Spätklägern Dämpfer - Arne Immanuel Bänsch / dpa

Wegweisende Urteile zum Dieselskandal EuGH erklärt Diesel-Abgassoftware für illegal, BGH versetzt Spätklägern Dämpfer

Abschalteinrichtungen für die Abgassteuerungen in Dieselautos sind unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der deutsche Bundesgerichtshof hält späte VW-Klagen dagegen für verjährt.

Parship muss Kundin Hunderte Euro erstatten - Ralf Hirschberger/ dpa

EuGH-Urteil zu Online-Partnerbörse Parship muss Kundin Hunderte Euro erstatten

Nach vier Tagen kündigte die Kundin ihr Parship-Jahresabo. Die Singlebörse stellte fast 400 Euro in Rechnung - für vermeintlich wertvolle Leistung. Jetzt muss die Firma das Geld erstatten - und womöglich auch in Hunderten weiteren Verfahren.

Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig - Stephanie Pilick/ picture alliance / dpa

Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof. Der Streit in Deutschland ist damit allerdings noch nicht beendet.

Showdown für Verkehrsminister Scheuer - INA FASSBENDER / AFP

Untersuchungsausschuss sucht die Wahrheit Showdown für Verkehrsminister Scheuer

Hat der Verkehrsminister beim Pkw-Maut-Desaster das Parlament belogen? Das untersucht zur Stunde ein Ausschuss. Aussagen von Managern der Betreibergesellschaft könnten über die politische Zukunft des Ministers mitentscheiden.

Margrethe Vestager geht gegen Apple-Freispruch vor - Patrick Seeger/ picture alliance/dpa

EU-Kommission legt Berufung ein Margrethe Vestager geht gegen Apple-Freispruch vor

Im milliardenschweren Steuerstreit mit Apple legt EU-Kommissarin Vestager wegen angeblicher Rechtsfehler Beschwerde gegen das jüngste Urteil ein. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken - Friso Gentsch / dpa

Urteil des EuGH EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Das dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal - photo2000/ imago images/photo2000

Dieselbesitzer dürfen in Heimatländern klagen EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Käufer eines VW-Diesels mit manipulierter Abgasreinigung können nun in ihrem Heimatland auf Schadensersatz klagen. Rollt jetzt eine neue Klagewelle auf Volkswagen zu? Der Konzern gibt sich gelassen.

Migranten dürfen nicht aus Platzmangel inhaftiert werden - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Europäischer Gerichtshof: Migranten dürfen nicht aus Platzmangel inhaftiert werden

Wegen fehlender Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen wurde ein Migrant in Spanien in einer Haftanstalt untergebracht. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass das nicht rechtens war.

Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland - Francois Lenoir / Reuters Pool / AP / dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzürnt EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Wie die Inflation nach dem Virus stoppen? - DPA/Boris Roessler

Europäische Zentralbank durch Bundesverfassungsgericht kompromittiert Wie die Inflation nach dem Virus stoppen?

Während am Horizont die Gefahr steigender Inflationsraten aufzieht, beschädigt das Bundesverfassungsgericht die EZB. Eine absurde Entwicklung - Europa befindet sich auf Crash-Kurs. Von Henrik Müller

Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage - Boris Roessler/ DPA

Historisches Urteil in Karlsruhe ist Affront gegen EuGH und EZB Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage

Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf - Kai Pfaffenbach / REUTERS

EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf

EuGH-Anwältin hält Abschalteinrichtungen für illegal - DPA / Arne Immanuel Bänsch

Verbraucheranwälte wittern neuen Chancen im Diesel-Skandal EuGH-Anwältin hält Abschalteinrichtungen für illegal

EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern - Reuters/Charles Platiau

Google verliert Steuerstreit gegen Ungarn vor EuGH EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern

Gen-Soja-Gegner scheitern gegen Bayer-Tochter - Patrick Pleul/ dpa

Europäischer Gerichtshof entscheidet für Monsanto Gen-Soja-Gegner scheitern gegen Bayer-Tochter

Markus Söder bald hinter Gittern? - Julien Warnand/ dpa

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker Markus Söder bald hinter Gittern?

EuGH gibt Umweltschützern im Messtreit um Schadstoffe recht - Bernd Weissbrod/ dpa

Streit um Stickoxid-Messungen EuGH gibt Umweltschützern im Messtreit um Schadstoffe recht

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichend Urteiles auch für Deutschland gefällt.

Scheuer kündigt nach EuGH-Urteil Mautverträge - Jan Woitas/DPA

Rückschlag für CTS Eventim Scheuer kündigt nach EuGH-Urteil Mautverträge

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